Schutzregelungen zur Norm erklären

Rodgau - Über die geplanten Freihandelsabkommen diskutierten die Rodgauer Sozialdemokraten. Thema waren das Abkommen mit Kanada (CETA), das Abkommen mit den USA (TTIP) und das Abkommen zur Regulierung der Dienstleistungen (TISA) bei 23 WTO-Mitgliedsstaaten.

Übereinstimmende Meinung war, dass bei allen drei Abkommen den Vorteilen für den Handel, Beschäftigung und Wirtschaft Risiken gegenüberstünden, die gesundheitliche und ökologische Standards, Arbeitnehmerrechte und souveräne Entscheidungen demokratischer Staaten beeinträchtigen könnten. Damit im Ergebnis keine Verschlechterung einträte, sollte jeweils so verhandelt werden, dass die jeweils besten, beziehungsweise weitreichendsten, Schutzregelungen in den Abkommen zur Norm erklärt würden. In diesem Fall hätten die Abkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Vorteile für den Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz, wie für den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang auch Auswirkungen, die sie auf kommunaler Ebene haben könnten. Beispielsweise müsste es auch weiterhin möglich sein, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu belassen oder Vereine unabhängig von gewerblichen Dienstleistern mit gleichem Angebot aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Da Gefahren, die von chemischen Substanzen, Genveränderungen und beispielsweise von der Atomenergie ausgehen von Gesellschaften unterschiedlich bewertet würden, müssen sie sich auch unabhängig von ihren Handelspartnern jederzeit gegen ihren Einsatz entscheiden können.

Die Rodgauer Sozialdemokraten verabschiedeten einstimmig einen Antrag an den Bundesvorstand. Sie setzen sich dafür ein, dass demokratische und gesellschaftliche Errungenschaften nicht zugunsten der Gewinnmaximierung von Großkonzernen in Gefahr geraten. Daher ist es ihnen wichtig, dass die Ergebnisse transparent kommuniziert und dass sie Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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