Höhere Spielapparatesteuer geplant

Stadt soll in Spielhallen absahnen

Rodgau (eh) - Mit einer höheren Spielapparatesteuer will die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und Freien Wählern das Haushaltsdefizit um rund 200.000 Euro verringern.

Das Viererbündnis plant den höchsten Steuersatz im Kreis Offenbach auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: 20 Prozent der Einnahmen sollen ab 2013 in die Stadtkasse fließen. Bisher müssen die Betreiber von Glücksspielgeräten zwölf Prozent ihrer „Bruttokasse“ an die Stadt abführen, für Geräte in Gaststätten nur zehn Prozent.

Der niedrigere Steuersatz für Gastwirte soll ebenso entfallen wie eine Vergünstigung, von der vor allem Spielhallen profitieren. Bisher kassiert die Stadt Rogau höchstens 140 Euro pro Gerät und Monat. Das entspricht einem Kasseninhalt von 1166,66 Euro. Jeder Euro mehr ist von der Spielsteuer befreit. In den Geldspielgeräten der Spielhallen landen aber durchschnittlich 1 801,66 Euro pro Monat, wie die Hessische Landesstelle für Suchtfragen über das Jahr 2010 berichtet.

Komplette Einnahmen der Geldspielgeräte besteuern

Nach dem Willen der Kooperation soll die Stadt ab 2013 die kompletten Einnahmen der Geldspielgeräte besteuern. Dann gibt es nur noch sechs Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, die die Spielapparatesteuer auf einen Höchstbetrag deckeln.

Mit dem geplanten Steuersatz von 20 Prozent der Einnahmen soll Rodgau zum Spitzenreiter im Kreis werden. Fast alle Kommunen verlangen derzeit zwölf Prozent der „Bruttokasse“. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Mainhausen hat seinen Steuersatz gerade erst auf 15 Prozent erhöht und Heusenstamm verzichtet als einzige Kommune im Kreis Offenbach auf eine Spielapparatesteuer.

200.000 Euro an Spielapparatesteuer

Das Geschäft mit der Spielsucht weist seit Jahren satte Zuwachsraten auf. Davon profitiert auch die Stadt Rodgau. Allein für dieses Jahr erwartet Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann 200.000 Euro an Spielapparatesteuer. Der Haushaltsansatz ist vier Mal so hoch wie im Jahr 2009. Der höhere Steuersatz, den die Kooperation vorschlägt, dürfte das Steueraufkommen auf gut 400.000 Euro verdoppeln.

Neben dem 20-Prozent-Satz für Glücksspielgeräte schlägt die Kooperation zwei weitere Steuersätze vor. Für Geschicklichkeitsspiele ohne Gewinnmöglichkeit sollen die Betreiber acht Prozent (bisher sechs Prozent) der Einnahmen an die Stadt zahlen. Für Apparate, die sexuelle Handlungen oder Gewalt darstellen, soll der Steuersatz 50 Prozent betragen.

Quelle: op-online.de

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