Haushaltsplan 2017 genehmigt

Stadt gewinnt Entscheidungsfreiheit zurück

Rodgau - Der Landrat hat den Haushaltsplan 2017 der Stadt Rodgau ohne Einschränkungen genehmigt. Das teilte Erster Stadtrat Michael Schüßler gestern vor der Presse mit: „Wir haben damit unseren kommunalen Handlungsspielraum wiedererlangt. “.

Wie bereits im vergangenen Jahr rechnet die Stadt mit einem Haushaltsüberschuss. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei damit nicht mehr gefährdet, schreibt der Landrat in seiner Rolle als Kommunalaufsicht. Zudem bemühe sich die Stadt, die aufgelaufenen Defizite abzubauen. Auflagen wie in den letzten Jahren muss die Stadt nicht mehr beachten. Sie muss weder Steuern erhöhen noch freiwillige Leistungen einschränken. Außerdem muss sie nicht mehr jede Kreditaufnahme einzeln vom Landrat absegnen lassen.

Der Brief aus Dietzenbach sei „sehr wertschätzend formuliert“, berichtete Schüßler: „Das zeigt uns, dass es sich lohnt, diesen Weg unaufgeregt fortzusetzen.“ Bescheidenheit sei angesichts der Altdefizite weiterhin angesagt. Mit der wieder gewonnenen Freiheit müsse die Stadt verantwortungsvoll umgehen.

„Wir wollen die Stadt nicht arm sparen“, betonte der Erste Stadtrat. Auch in den harten Jahren der Haushaltskonsolidierung sei es gelungen, politische Schwerpunkte zu setzen. Als Beispiele nannte er die Bildung und das Kulturprogramm. Noch vor ein paar Jahren hatte die Kommunalaufsicht den Rodgauern empfohlen, wieder Kindergartengebühren zu erheben. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Das Reizwort „Straßenbeitragssatzung“ ist hingegen auch in der aktuellen Haushaltsgenehmigung enthalten, aber in abgeschwächter Form. Der Magistrat habe das Thema weiterhin im Blick, betonte Michael Schüßler. In Rodgau gebe es aber keine Mehrheit dafür, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten. Mehr als 90 Prozent der hessischen Kommunen hätten bereits eine solche Satzung eingeführt. Nur 37 der 426 Städte und Gemeinden verzichteten darauf. Schüßler betonte, „dass wir die Bürger bisher vor dieser Abgabe verschont haben“.

Für eine baldige Sanierung von Ortsstraßen sieht der Erste Stadtrat keine Chance. Der Sanierungsstau werde sich nur mit Geschick, Augenmaß und Geduld auflösen lassen, nicht mit der Brechstange: „Es wird nur mit der Kommunalaufsicht gehen und nicht gegen sie.“

Durch die Defizite der vergangenen Jahre sind in fast allen Städten hohe Kassenkredite aufgelaufen, allein in Rodgau von rund 57 Millionen Euro. Michael Schüßler: „Wir werden ab 2018 im Haushalt darstellen, in welcher Form wir die Altdefizite abbauen.“ (eh)

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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