Grund- und Gewerbesteuer rauf

Erneuter Griff in Bürgers Tasche

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Auch die Eigenheimbesitzer am Karl-Hermann-Flach-Weg müssen mehr bezahlen, wenn die Grundsteuer steigt. Die Stadt setzt auf den Zuzug junger Familien und will deshalb weitere Wohngebiete ausweisen. Ein Alleinstellungsmerkmal in Rodgau sind kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren

Rodgau - Grund- und Gewerbesteuer sollen nächstes Jahr schon wieder steigen. Das sieht der Entwurf des Haushaltsplans 2015 vor, den Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) am Montag dem Stadtparlament vorlegte. Bereits Anfang 2014 hatte die Stadt die Steuern erhöht. Von Ekkehard Wolf

Dank der Zusatz-Einnahmen sollen die Schulden der Stadt im nächsten Jahr nur noch um 2,9 Millionen Euro wachsen (nach 5,6 Millionen in diesem Jahr). Einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Hoffmann für 2018. Stadtkämmerer Hoffmann will die Grundsteuer B von 390 auf 450 Prozent erhöhen und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent. Diese Hebesätze hatte er auf Druck des Landrats bereits im März vorgeschlagen, war damit aber im Stadtparlament gescheitert. Selbst seine eigenen Parteifreunde lehnten die zweite Erhöhung im Haushaltsjahr 2014 ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert sagte damals: „Man kann die Bürger nur so weit belasten, wie es vertretbar ist.“

Nun ist die Stadt durch den Innenminister in Zugzwang. Ein Minister-Erlass fordert, die Grundsteuer B so weit anzuheben, dass sie zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt vergleichbar großer Kommunen liegt. Die Landesregierung will, dass die Städte und Gemeinden möglichst bald keine roten Zahlen mehr schreiben. „Wir können es nicht hinnehmen, nur einseitig einem Spardiktat unterworfen zu werden“, kritisierte Jürgen Hoffmann in seiner Haushaltsrede. Schon aus eigenem Interesse strebe die Stadt geordnete Finanzen an. Das Land hingegen stehle sich aus der Verantwortung:

  • Für den kommunalen Finanzausgleich stelle das Land etwa eine Milliarde Euro zu wenig bereit, obwohl ein Gerichtsurteil vom Mai 2013 eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen fordert.
  • An den Kosten der Kinderbetreuung beteilige sich Hessen weniger als andere Bundesländer.
  • Zudem müsse das Land den Kommunen die Kosten für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen erstatten, die laut Schulgesetz in der Verantwortung des Landes und des Schulträgers liege.

Als „alternativlos“ bezeichnete der Bürgermeister den Rodgauer Weg der Haushaltskonsolidierung: einerseits die Einnahmen steigern und die Kosten senken, andererseits die Infrastruktur ausbauen und die Attraktivität der Stadt stärken.

„Die Stadt Rodgau kann langfristig und nachhaltig nur erfolgreich sein, wenn wir es erreichen, über Zuzüge von Familien mit Kindern unseren Einkommensteueranteil langfristig zu sichern und auch auszubauen“, sagte Hoffmann in seiner Haushaltsrede. Mit 281 zusätzlichen Einwohnern im vergangenen Jahr sei die Stadt auf einem guten Weg. Kostenlose Kita-Plätze, neue Wohngebiete und die Ansiedlung von Gewerbe seien notwendig, damit Rodgau attraktiv für junge Familien bleibe. So könne es gelingen, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

Steigende Steuereinnahmen sind laut Hoffmann mit Abstand der wichtigste Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die Erträge seien nach einer langen Durststrecke in diesem Jahr erstmals wieder über das Niveau von 2008 gestiegen. Mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im nächsten Jahr erfülle Rodgau die Forderung aus dem Minister-Erlass. Ein Hebesatz von 450 Prozent ist in Rödermark, Langen und Mühlheim bereits Wirklichkeit, in Dietzenbach sogar 500 Prozent.

Nach einer Phase der Zurückhaltung will der Magistrat wieder mehr investieren. Der Haushaltsplan 2015 sieht Investitionen für fast zehn Millionen Euro vor, doppelt so viel wie in diesem Jahr. Die Stadt bleibt einer der großen Arbeitgeber in Rodgau. Der starke Ausbau der Kinderbetreuung wirkt sich auf den Stellenplan aus. Von 2010 bis 2015 hat die Stadt 52 zusätzliche Erzieher/innen eingestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 14 Arbeitsplätze in der Verwaltung abgebaut. Zur Haushaltsberatung lassen sich die Stadtverordneten mehr Zeit als im vergangenen Jahr. Erst im Februar wollen sie über das Zahlenwerk entscheiden.

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Quelle: op-online.de

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