Stadt will Abfall-Minus tragen

Rodgau ‐ Für das Gebührendefizit von 1,4 Millionen Euro bei der Müllabfuhr werden die Bürger wohl nicht zur Kasse gebeten. Die Gebühren steigen 2011 weniger stark als befürchtet. Von Ekkehard Wolf

Dies kündigte Bürgermeister Jürgen Hoffmann gestern vor der Presse an. Er stützt sich dabei auf eine rechtliche Beurteilung durch die Beratungsfirma Schüllermann und Partner AG (Dreieich). Nach Ansicht der Schüllermann-Experten hätte die Stadt die am 22. September 2008 beschlossene Abfallsatzung noch vor ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2009 ändern müssen, um die Gebühren an die geänderten Voraussetzungen anzupassen. Spätestens Anfang November 2008 sei absehbar gewesen, dass die Kalkulation nicht mehr stimmte. Es sei nicht zulässig, fehlende Einnahmen im Nachhinein durch höhere Gebühren auszugleichen.

Erste Stadträtin Hildegard Ripper widerspricht dieser Rechtsauffassung: Das kommunale Abgaberecht erlaube sehr wohl einen nachträglichen Ausgleich. Sie selbst habe im Februar und März einen Vorschlag für Kosten deckende Gebühren vorgelegt, „der dazu geführt hätte, dass das Defizit zeitnah ausgeglichen worden wäre“. Die Mehrheitskooperation habe jedoch stattdessen eine Neukalkulation in Auftrag gegeben.

Defizit von rund 1,4 Millionen Euro

Ripper: „Hätte die Stadtverordnetenversammlung im Februar oder März Beschluss gefasst, könnte das Thema längst erledigt sein.“ Das Stadtparlament hatte Rippers Gebührenmodell im Februar bei 45 Enthaltungen abgelehnt. Im März scheiterte ein Beschluss, nachdem die Erste Stadträtin die von der Kooperation favorisierte Gebührenvariante als „nicht in der Tiefe bewertet“ bezeichnet hatte.

Seit Umstellung der Müllabfuhr auf ein Identsystem und gebührenfreie Biotonnen ist das Defizit von rund 1,4 Millionen Euro aufgelaufen: 788 455 Euro 2009 und voraussichtlich 630 000 Euro im laufenden Jahr. Da die Stadt dieses Geld nicht über Gebühren hereinholen kann, fehlt es im Haushalt.

„Für die Gebührenzahler bedeutet das einen moderaten Anstieg der Abfallgebühren“, versichert Bürgermeister Hoffmann, der die Neukalkulation der Müllgebühren nächsten Montag im Magistrat vorstellen will.

Quelle: op-online.de

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