Stadtkämmerin Ripper als Zielscheibe

Rodgau (eh) ‐ Die Stadtkasse kann auch in den nächsten Monaten die Gehälter auszahlen und andere laufende Ausgaben bestreiten. Sie darf ihre Bankkonten nicht um 20, sondern um 30 Millionen Euro überziehen.

Das ermöglicht der Nachtragshaushalt für 2009, der am Montag im Stadtparlament mit den Stimmen der CDU und DL beschlossen wurde. Ein seltenes Ergebnis: Die Opposition setzt sich durch, weil die eigentlich regierende Mehrheit sich der Stimme enthält. Mit ihrer Enthaltung machten SPD, Bündnisgrüne, FDP und Freie Wähler den Weg dafür frei, dass die Stadt zahlungsfähig bleibt. Nur die beiden Vertreter der CSG lehnten das Zahlenwerk wegen „vieler Fehler“ rundheraus ab.

Die drastische Erhöhung der Kassenkredite (so nennt man den Überziehungskredit im kommunalen Finanzwesen) war einer von zwei Kritikpunkten. Das sei so, wie wenn eine Privatperson ihr Konto um 50 Prozent ihres Jahreseinkommens überziehe, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaiser. Derzeit sei der Zinssatz mit einem Prozent zwar sehr niedrig, der Gedanke an eine Erhöhung sei aber „eine beängstigende Aussicht“. Diese Sorge ließ auch sein CDU-Kollege Clemens Jäger anklingen: Er nannte die Kassenkredite „ein Zeichen dafür, dass es dieser Stadt wirklich nicht sehr gut geht“. Einig waren sich Kaiser und Jäger auch darin, dass das große Finanzloch der Stadt in erster Linie durch Steuerausfälle verursacht ist.

Beim Kritikpunkt Nummer zwei war es mit der Gemeinsamkeit vorbei. Da ging es um die Abfallwirtschaft. Redner von SPD und FDP warfen der Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) Versagen vor. Die Union hingegen nahm ihre Dezernentin in Schutz. Je nach Sichtweise bezifferten die Redner das Müll-Defizit auf 500.000 Euro (CDU) oder eine Million (SPD). Die offizielle Zahl liegt übrigens in der Mitte: Hildegard Ripper selbst beziffert den Zuschussbedarf auf 766.000 Euro.

Die Kostenkalkulation sei „der Dezernentin völlig aus dem Ruder gelaufen“, kritisierte Jürgen Kaiser (SPD). Die Erste Stadträtin habe sich über einen Beschluss des Stadtparlaments hinweggesetzt, habe Empfehlungen der Beratungsfirma TIM-Consult ignoriert und sich auch weiterhin „der Realität verschlossen“. Sowohl bei der Mülltonnengröße als auch bei der Akzeptanz der Biotonne (50 statt zehn Prozent) habe Hildegard Ripper „eine völlige Fehleinschätzung“ zu verantworten. Kaisers Kritik gipfelte in dem Vorwurf, die Stadtkämmerin habe zu unzulässigen Tricks gegriffen und Personalkosten aus der Kämmerei (rund 240.000 Euro) unter der Abfallwirtschaft verbucht. Damit subventioniere sie mit Steuergeldern einen Gebührenhaushalt.

Clemens Jäger (CDU) ging auf diesen Vorwurf nicht ein. Er stellte vielmehr die Vorteile der neuen Abfallwirtschaft heraus: Für jeden Bürger seien die Müllgebühren seit 2008 deutlich gesunken. Dies gelte auch nach der angekündigten Erhöhung zum 1. April 2010. Das Verhalten der Bürger zeige: „Wir haben das Ziel einer qualitativen Mülltrennung erreicht.“

Jäger gestand ein, dass die Erste Stadträtin die ursprünglich beschlossene 60-Liter-Tonne nicht in die Ausschreibung aufgenommen hatte: „Das mit der 60-Liter-Tonne stimmt.“ Er bestritt jedoch, dass deren nachträgliche Einführung zu höheren Kosten geführt habe: Das „Mengengerüst“, auf dem die Kalkulation basiere, habe sich durch die Tonnengröße nicht verändert. Eine Gebührenerhöhung sei absehbar gewesen: „Je mehr gespart wird, desto mehr steigen die Gebühren.“

Quelle: op-online.de

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