Steuerausfälle stürzen die Stadt ins Defizit

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Die Liquiditätslage der Stadtkasse hat sich dramatisch entwickelt. Seit Mitte Januar sind die Bankkonten ständig im Minus.

Rodgau (eh) ‐ Die Wirtschaftskrise schlägt auf die Stadt Rodgau durch. Einbrechende Steuereinnahmen lassen das Jahresdefizit von bisher 8,7 Millionen auf einen neuen Rekord von 14,4 Millionen Euro steigen.

Damit die Stadtkasse ihre Zahlungsverpflichtungen noch erfüllen kann, muss das Stadtparlament den Rahmen für Kassenkredite von 20 auf 30 Millionen erhöhen. Am 30. September hatte die Stadt ihre Bankkonten bereits um 12 851 207,36 Euro überzogen. Zum Jahresende wird sie voraussichtlich mit 16 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Es wurde still im Stadtparlament, als Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) am Montagabend ihren Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 vorstellte. Das Desaster der städtischen Finanzen ist unübersehbar. Minuszahlen, wohin das Auge blickt: Der Anteil an der Einkommensteuer bricht ein (- 14 Prozent), die Gewerbesteuer ebenso (- 16 Prozent). Allein bei diesen beiden Posten fehlen rund 5,4 Millionen Euro.

Noch vor wenigen Wochen hatte Bürgermeister Alois Schwab im Wahlkampf mit einem angeblichen Anstieg der Gewerbesteuer geworben. „Ich habe dem stets widersprochen“, betonte Hildegard Ripper, ohne Schwabs Namen zu nennen. Der Bürgermeister hatte zu Beginn ihrer Haushaltsrede den Saal verlassen. Bereits im Mai habe sich abgezeichnet, so Ripper, dass die Zahlungen nicht mehr so fließen wie in den letzten zwei, drei Jahren. Im Juni habe sie daraufhin im Magistrat einen ersten Anlauf unternommen, den Nachtragshaushalt vorzulegen.

Die Zuschauer auf dem Balkon saßen kurz im Dunkeln

Dass nun auch die abzuführende Gewerbesteuerumlage um eine halbe Million sinkt, ist für die Stadtkämmerin ein schwacher Trost: „Es wäre mir lieber, wenn in dieser Stadt gute Geschäfte gemacht würden“, sagte sie am Montag im Hinblick auf die Steuereinnahmen. Wenige Sekunden später saßen die Zuhörer auf dem Balkon im Dunkeln. Hildegard Ripper reagierte prompt: „Das ist jetzt keine Sparmaßnahme. Einer der Zuschauer muss Ihnen da oben das Licht ausgemacht haben.“

Das finanzielle Desaster lässt den politischen Spielraum fast bis auf Null sinken. Die Stadt sei „weit davon entfernt, neue zusätzliche freiwillige Leistungen zu übernehmen“, redete die Kämmerin den Stadtverordneten ins Gewissen. Mit Sparsamkeit allein sei der Schieflage nicht mehr beizukommen: „Es soll mir mal jemand erklären, wie man bei diesen Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.“ Dennoch bemühe sie sich ernsthaft um Einsparmöglichkeiten.

Aber wo kann die Stadt noch knausern?

Das Stadtparlament hat die Verfügungsmittel des Bürgermeisters zusammengestrichen, die Vereinsförderung gedeckelt und den Aufwand für Gebäude- und Straßenunterhaltung unter das Mindestmaß gekürzt. Um die Substanz zu erhalten, müsste die Stadt laut Ripper jährlich 4,6 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung investieren. Tatsächlich seien aber nur 1,7 Millionen vorgesehen, eine weitere Kürzung sei nicht hinnehmbar.

Mit ihrem Vorschlag einer Haushaltssperre konnte sich die Erste Stadträtin im Magistrat nicht durchsetzen. Dabei hätte ein Ausgabenstopp zumindest 700 000 Euro eingebracht. Dieser Sparkurs scheiterte im Magistrat. Der Nachtragshaushalt wurde lediglich mit den Stimmen der CDU durchgewunken, die Stadträte der SPD und FDP enthielten sich.

Quelle: op-online.de

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