Haushaltsausgleich schon 2015?

Steuern sollen stärker steigen

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Rodgau - Mit höheren Steuern und einem Bündel weiterer Maßnahmen will der Magistrat die Einnahmen der Stadt Rodgau sprunghaft steigern. Bürgermeister Jürgen Hoffmann avisiert schon für nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. 2016 könnte dann der Schuldenabbau beginnen.

Die Zeit der niedrigen Steuern ist vorbei. Bereits zum Jahreswechsel 2013/14 hatte das Stadtparlament die Hebesätze für die wichtigsten Kommunalsteuern erhöht:

  • Grundsteuer A 230  ‘ 290 %
  • Grundsteuer B 330 ‘ 390 %
  • Gewerbesteuer 330 ‘ 350 %

Nun schlägt der Magistrat einen weiteren Erhöhungsschritt vor, und zwar rückwirkend zum Jahresanfang:

  • Grundsteuer B ‘ 450 %
  • Gewerbesteuer ‘ 380 %

Diese Anhebung hat der Magistrat am Montag beschlossen, wie Bürgermeister Hoffmann gestern vor der Presse berichtete. Es sei unumgänglich, höhere Einnahmen zu erzielen. Die Stadt hatte ihr Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,1 Millionen Euro gesenkt. Dennoch forderte die Kommunalaufsicht weitere Einschnitte für die Bürger, um die Einnahmen der Stadt Rodgau zu steigern - und zwar um 1,225 Millionen.

Der jüngste Magistratsvorschlag geht über diesen Betrag weit hinaus. Jürgen Hoffmann, der als Stadtkämmerer für die Finanzen zuständig ist, erhofft sich Mehreinnahmen von knapp drei Millionen Euro: 1,3 Millionen Gewerbesteuer, eine Million Grundsteuer und 650.000 Euro durch Änderungen an drei weiteren Stellen. Der anhaltende Spielhallen-Boom soll 100.000 Euro mehr einbringen. Vom Kreis erwartet die Stadt 90.000 Euro Nutzungsgebühr für Schulsport in städtischen Hallen. Mit etwa einer halben Million soll sich das Land an den Kosten der Schülerbetreuung beteiligen.

Betreuung im Rahmen der schulischen „Ganztagsprofile“

Eine Betreuung im Rahmen der schulischen „Ganztagsprofile“ sei eine Schulveranstaltung, betont Erster Stadtrat Michael Schüßler. Deshalb müssten Land und Kreis auch die Kosten tragen. Diese Rechtsauffassung der Stadt Rodgau werde auch von den kommunalen Spitzenverbänden bestätigt.

Eine neue finanzielle Belastung kommt voraussichtlich im nächsten Jahr auf die Bürger zu. Die Stadt komme nicht mehr daran vorbei, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann gestern in der Pressekonferenz des Magistrats. Die Landesregierung habe dies per Erlass vorgeschrieben. Demnach muss die Stadt die Anlieger bei einer Straßensanierung zur Kasse bitten. Vor vier Wochen hatte der Bürgermeister vor der Presse noch die Hoffnung ausgedrückt, er sei sicher, die neue Sparrunde ohne Steuererhöhungen und die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen zu schaffen. Gestern distanzierte er sich von dieser Äußerung: „Das habe ich nie gesagt.“

eh

Quelle: op-online.de

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