Stimmenfang wie bei richtiger Wahl

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Stadtrat Michael Schüßler, um dessen Weiterbeschäftigung es am 4. Juli geht, und Bürgermeister Jürgen Hoffmann werben gemeinsam auf Plakaten der Rathaus-Kooperation für die Beibehaltung der Schüßler-Stelle im hauptamtlichen Magistrat.

Rodgau (bp) ‐ Seit 25. Mai stimmen die Rodgauer für den Bürgerentscheid am 4. Juli schon per Briefwahl ab. 1 892 Bürger haben bis gestern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Unterdessen formieren sich die beiden Lager weithin sichtbar.

Stadtrat Michael Schüßler, um dessen Weiterbeschäftigung es am 4. Juli geht, und Bürgermeister Jürgen Hoffmann werben gemeinsam auf Plakaten der Rathaus-Kooperation für die Beibehaltung der Schüßler-Stelle im hauptamtlichen Magistrat. „Michael Schüßler hat trotz schwieriger Finanzlage der Stadt beachtliche Erfolge vorzuweisen. Für die Weiterentwicklung wichtiger Vorhaben und zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist es wichtig, dass er Teil des hauptamtlichen Magistrats bleibt”, bekräftigt Hoffmann seine bereits mehrfach geäußerte Position.

Exemplarisch für die Projekte, die unter Schüßlers Leitung vorangetrieben werden, nennt der neue Bürgermeister den flächendeckenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung, den Bau der zwei neuen Feuerwehrstützpunkte, die Initiative „Rodgau bildet Zukunft” mit der Bildungsmesse sowie die Seniorenwohnanlage in Jügesheim. Schüßler habe sich als äußerst engagierter, kompetenter und verantwortungsbewusster Stadtrat erwiesen. Deshalb setzt der Verwaltungschef auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Juristen.

Die CDU hingegen stemmt sich gegen dieses Vorhaben. Sie möchte Schüßlers Posten und damit ihrer Rechnung nach etwa eine Million Euro einsparen. Die Union hat deshalb den Entscheid angestoßen und wird die Bürger an Info-Ständen mit den Einzelheiten vertraut machen. Die Termine:

‐ Weiskirchen: 3. Juli, 10 bis 13 Uhr, vor dem Netto-Markt.

‐ Hainhausen: 26. Juni, 9 bis 12 Uhr, vor dem Rewe-Markt, 3. Juli, 9 bis 12 Uhr vor dem Lidl.

‐ Jügesheim: 26. Juni, 9 bis 12 Uhr, Wochenmarkt, 3. Juli, 9 bis 12 Uhr, Wochenmarkt.

‐ Dudenhofen: 26. Juni, 9 bis 12 Uhr an der evangelischen Kirche, 3. Juli, 9 bis 12 Uhr, evangelische Kirche.

‐ Nieder-Roden: 26. Juni, 9 bis 12 Uhr vor dem Netto-Markt, 2. Juli, 9 bis 12 Uhr, Wochenmarkt.

Angesichts immenser Schulden (30 Millionen Euro werden es Ende 2010 sein) dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, argumentiert die CDU in einer Pressemitteilung. Die Frage, „ob wir uns einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat leisten können, gehört an den Anfang eines Spar-Katalogs, der allen Rodgauern einiges abverlangen wird.“ Umso wichtiger sei es, „dass die Politik ein Zeichen setzt, an sich selbst spart“.

Etwa 8 500 Wahlberechtigte müssen beim Bürgerentscheid die gestellte Frage mit „Ja“ beantworten, um die Schüßler-Stelle einzusparen. Wer dessen Arbeitsplatz erhalten möchte, stimmt mit „Nein“.

Die Linke in Rodgau fordert in einer Mitteilung dazu auf, beim Bürgerentscheid zur Abschaffung der zweiten Stadtratstelle mit „Ja“ zu stimmen. Von der Kostenersparnis abgesehen, ist die Linke laut Sprecher Heiko Stenzel nicht sicher, ob es der Viererkooperation wirklich ernst damit ist, diese Stelle nach der Kommunalwahl tatsächlich abzuschaffen. Die Kommunalwahl 2011 werde den Bürgern die Möglichkeit geben, eine Mehrheit zu schaffen, die über die Besetzung des ersten und einzigen Stadtrates befinden sollte.

Quelle: op-online.de

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