Streit ums Fraktionsbüro

Rodgau (bp) - Die Fraktion von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) fühlt sich benachteiligt. Seit April 2011 versucht ZmB im Rathaus ein größeres Arbeitszimmer zu bekommen.

Gespräche darüber mit Stadtverordnetenvorsteher Jürgern Kaiser und Bürgermeister Jürgen Hoffmann führten zu keiner Lösung. ZmB fühlt sich von den Gesprächspartnern verschaukelt und spricht von einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Die Beteiligten hätten die Verantwortung für diese Sache hin- und hergeschoben. Seit nunmehr zehn Monaten sei quasi nichts geschehen.

Fehlende Verhältnismäßigkeit

ZmB hatte das elf Quadratmeter große Büro der früheren CSG-Fraktion übernommen, die in ZmB aufgegangen war. Dieses Zimmer ist ZmB zu klein. In einem offenen Brief an Jürgen Kaiser reklamieren die Beschwerdeführer, dass der FDP-Fraktion mit ihren zwei Mitgliedern 21 Quadratmeter zur Verfügung stünden, ZmB mit sieben Leuten aber nur elf. Da im Haushaltsplan 2012 „die Flächen der Fraktionsräume geldwert ausgewiesen“ werden, komme es, „dass eine Zwei-Personenfraktion zirka 950 Euro mehr Zuwendungen erhält als unsere siebenköpfige Fraktion“ (1 971,50 gegenüber 1 012,44 fürs Büro, die Red.) Die Verfügungsmittel (Personalkostenzuschüsse, Sachkosten) belaufen sich für ZmB 2012 insgesamt auf 31. 300 Euro und für geldwerte Leistungen (Fraktionsbüro, Kopien, Gerätemieten) auf noch einmal 3347,44 Euro. Die FDP kommt auf 15 .000 und 3 406,50 Euro.

Rathaus platzt aus allen Nähten

Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser sagte auf Anfrage unserer Zeitung, er habe für ZmB Verständnis. Er sei aber nicht der Chef des Rathauses. Auch könne man sich „passende Räume nicht backen“. Das Rathaus platze „aus allen Nähten“. Trotz aller Bemühungen sei bisher nichts Adäquates gefunden worden. Alle mühten sich redlich. ZmB dürfe das Fraktionsbüro aber auch nicht als Treffpunkt und Besprechungsraum verstehen. „Für Fraktionssitzungen sind die Sitzungssäle 1, 2 und 3 da. Das machen die anderen auch so.“ Überdies wäre es „kein guter Stil, nun eine Fraktion wegen einer anderen hinauszuschmeißen“. Ein Tausch der Büros gehe „nur im Einvernehmen“. Kaiser weiter: „Man kann als ZmB-Fraktion nicht permanent Einsparungen einklagen, für sich selbst dann aber neue und größere Räume fordern.“

Quelle: op-online.de

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