Leichtfertiger Verzicht oder Rettung?

Streit um 1,3 Millionen Gewerbesteuer

+

Rodgau - Hat die Stadt im Mai 2013 per Beschluss mit den Stimmen der Kooperation leichtfertig auf 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer verzichtet? Diese Frage beschäftigte das Stadtparlament in seiner Sitzung am Montag.

Diskutiert wurde der Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu diesem Thema. Dabei lagen die Meinungen weit auseinander. Während der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Dauth (Freie Wähler) versicherte, es habe „keine Gründe“ gegen den Steuererlass und für eine Stundung oder Ratenzahlung gegeben, sprachen CDU und Zusammen mit Bürgern (ZmB) davon, das Geld sei in den Sand gesetzt worden. Clemens Jäger (CDU): „Die 1,3 Millionen hätten in der Stadtkasse landen können.“

Lesen Sie dazu auch:

Gewerbesteuer: Akteneinsicht abgeschlossen

Akteneinsicht in „Erlass Gewerbesteuer“

Ein in Rodgau ansässiges Unternehmen, das hessenweit Filialen betreibt, geriet ab 2007 in Schieflage. Letztlich waren die zwei Gläubigerbanken zu einem Verzicht auf 32 Millionen Euro Forderungen bereit. Allerdings sicherten sie sich über eine Teilforderung (gut acht Millionen Euro) einen Besserungsschein. Bedeutet: Die Forderungen leben wieder auf, sobald sich die Lage des Schuldners bessert. Da die Pleitefirma allerdings aufgelöst und in eine andere Gesellschaft überführt wurde, ist offen, inwieweit der Besserungsschein für die neue Gesellschaft bindend gewesen wäre. Fakt ist aber auch: Das Unternehmen arbeitet - als neue Gesellschaft - heute erfolgreich weiter. 1000 Arbeitsplätze wurden erhalten.

Für die CDU machte Bernhard von der Au auf Versäumnisse aufmerksam. Die Stadt habe nicht versucht, mit dem Unternehmen und den Gläubigern über eine Stundung der 1,3 Millionen Euro zu verhandeln. Eine rechtliche Stellungnahme sei weder von der hinzugezogenen Steuerkanzlei noch vom städtischen Rechtsamt eingeholt worden. Hier habe Bürgermeister Hoffmann versagt. Wissend um den Besserungsschein der Banken hätte er versuchen müssen, „die Gewerbesteuerforderung der Stadt zu sichern“. Der Steuerzahler habe nun die Zeche gezahlt. Otto Melzer, der zusammen mit ZmB den Akteneinsichtsausschuss ins Rollen gebracht hatte, argumentierte, die Steuer sei willkürlich erlassen worden. Der Magistrat habe wichtige Unterlagen zur Erlasswürdigkeit beim Schuldner nicht angefordert und den Kontakt zum eigenen Steuerbüro einfach beendet. Hoffmann habe die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, die 1,3 Millionen wären sowieso auf verschiedene Standorte der Pleitefirma verteilt worden.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Für die Kooperation argumentierte Benjamin Schwarz, die Frage einer Steuerstundung oder Ratenzahlung sei irrelevant, weil das Unternehmen aufgelöst worden war. Es sei darum gegangen, die Arbeitsplätze zu retten. Schon 2007 habe die Stadt einen Erlass der Steuerforderung schriftlich zugesagt - damals unter Zuständigkeit einer CDU-Dezernentin. Clemens Jäger bezeichnete es als „infam und billig“, die Vorgänge von damals mit heute zu verknüpfen.

bp

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare