Streit um Neubau der Stadtwerke

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Rodgau (eh) - Ein Erweiterungsbau für die Stadtwerke Rodgau ist politisch umstritten. Heftige Kritik am Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde deshalb am Montag im Stadtparlament laut.

CDU und „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) werfen dem Magistrat vor, es mit den Gesetzen nicht so genau zu nehmen. Der Vertreter der Linkspartei sieht Transparenz und demokratische Kontrolle gefährdet. Auf den neuen Stadtwerke-Betriebsleiter Dieter Lindauer kommt ordentlich Gegenwind zu, wenn er am 15. Mai seinen Dienst antritt.

Seit Jahren verlagert die Stadt zunehmend Aufgaben auf ihren Eigenbetrieb. 1989 waren es nur Wasserversorgung und Rodgau-Bus. Dann kamen Kanalisation und Kläranlage (1997), der Bauhof (2004) und die Friedhöfe (2011) dazu. Seit Anfang 2012 sind die Stadtwerke auch für Abfallwirtschaft, Straßenbau, Straßenbeleuchtung und die Abwicklung des S-Bahn-Baus zuständig. Die mehr als 100 Mitarbeiter verteilen sich auf fünf Standorte. Ein Erweiterungsbau im Gewerbegebiet Jügesheim mit Büros für 50 Menschen soll den größten Teil des Personals an zentraler Stelle bündeln.

CDU: Millionenprojekt „untergeschoben“

Aber muss es wirklich ein eigener Neubau für 2,55 Millionen Euro sein? Sind Miete oder Leasing vielleicht günstiger? Diese Zweifel artikulierten CDU und ZmB am Montag. Anette Schweikart-Paul (CDU) kritisierte, das Stadtparlament bekomme einen Neubau mit dem Wirtschaftsplan „untergeschoben“. Dies verstoße gegen das Eigenbetriebsgesetz. Auch wenn zunächst nur Planungskosten eingestellt seien, „finden wir das nicht korrekt“. Als Folge der umfangreichen Verwaltungsreform könne es schon mal zu „Unschärfen“ kommen, gestand Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) ein: „Spätestens beim Jahresabschluss werden wir feststellen, dass die Zahlen richtig waren.“

Einen Verlust an demokratischer Kontrolle befürchtete Heiko Stenzel (Die Linke), der bereits in der Haushaltsdebatte vom Dezember die Auslagerung weiterer Aufgaben an die Stadtwerke abgelehnt hatte. Der Magistrat sei immer noch die Antwort schuldig, welche Effizienzsteigerung dadurch erwartet werde. Allein bei der Straßensanierung gehe es um zwei Millionen Euro pro Jahr. Darüber entscheide nun nicht mehr das Stadtparlament, sondern die Betriebskommission hinter verschlossenen Türen.

Handwerkliche Fehler warf Otto Melzer (ZmB) der Rathausspitze vor. Mit der „übereilten Vorlage“ nehme der Magistrat eine fehlerhafte Eröffnungsbilanz der Stadtwerke in Kauf. Der angebliche Vorteil einer darlehenfinanzierten Erweiterung an der Hans-Böckler-Straße basiere auf einer „Milchmädchenrechnung“; wenn man den Barwert korrekt berechne, ergebe sich ein Minus von mehr als 200.000 Euro.

Eigenbetrieb oder Kapitalgesellschaft?

Zum Expertenstreit geriet die rechtliche Einordnung der Stadtwerke. Edgar Ott (SPD) bezeichnete sie als Eigenbetrieb, Melzer (ZmB) hingegen als Kapitalgesellschaft und Teil eines „Konzerns“ der Stadt Rodgau. Melzer ist Steuerberater, Ott arbeitet in der Revision des Kreises Offenbach.

„Entschieden ist noch gar nichts“, glättete Diplompsychologe Winno Sahm (Grüne) die Wogen. Mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2012 sei noch längst kein Neubau beschlossen. Erst einmal müsse die Betriebsleitung nachweisen, welche die wirtschaftlichste Lösung sei. Dies werde eine Aufgabe des neuen Stadtwerke-Chefs sein.

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„Die Stadtwerke werden eine Kalkulation und ein Finanzierungskonzept vorlegen“, kündigte Bürgermeister Hoffmann gestern vor der Presse an. Von der Zentralisierung an einem Standort seien Kostenvorteile zu erwarten. Ein Erweiterungsbau dürfe keinesfalls höhere Gebühren zur Folge haben. In die Finanzierung solle auch der Verkaufserlös des Gebäudes Friedberger Straße 37 einfließen. Dieses Haus werde künftig nicht mehr als Verwaltungssitz benötigt.

Quelle: op-online.de

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