Streit um neue Kehrgebühr

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Neue Besen kehren in Rodgau: Die rot-silbergraue Kehrmaschine der Firma Werner ist seit Jahresanfang auf den Straßen unterwegs. Dank eines GPS-Systems ist stets nachvollziehbar, wann und wo gekehrt wurde. Pro Jahr kommen im Stadtgebiet etwa 200 Tonnen Kehricht zusammen.

Rodgau (eh) ‐ Müssen die Einwohner Rodgau bald dafür bezahlen, dass die Stadt die Straßen kehrt? Diese Frage sorgt für Streit im Magistrat.

Ähnlich wie in Dietzenbach strebt die Stadt an, den Mehraufwand der Straßenreinigung (rund 600 000 Euro im Jahr) durch Gebühren zu decken. So steht es im Konsolidierungskonzept zum Haushaltsplan 2011, das im Dezember im Stadtparlament beschlossen wurde. „Ich halte gar nichts davon“, sagte Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) vor der Presse. Die wöchentliche Kehrpflicht vor Privatgrundstücken habe sich bewährt: „So, wie es bisher ist, sollte es auch bleiben.“

„Es geht hier nicht um persönliche Meinungen“, widersprach Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD). Die Stadt müsse alles tun, um möglichst bald ihr Haushaltsdefizit zu senken. „Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Möglichkeiten prüfen.“

Kehrgebühren werden weiter geprüft

Hoffmann bekräftigte, als Stadtkämmerer werde er sich an die Vorgaben der Kommunalaufsicht halten. Eine Kommune am Rand des finanziellen Abgrunds könne sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten. In der Frage der Kehrgebühren sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

Grundsätzlich müssen in Rodgau die Anlieger die Gehwege und Straßen kehren - jeder vor seinem Grundstück bis zur Straßenmitte.

Kehrmaschine auch auf Straßen ohne Anlieger

Die Kehrmaschine im Auftrag der Stadt fährt aber nicht nur vor städtischen Grundstücken, sondern auch auf Straßen ohne Anlieger. Als Beispiel nennt Stadtrat Michael Schüßler (FDP) die Rodgau-Ringstraße. Da sich diese Straße im „Gemeingebrauch“ befinde, könne die Stadt die Kosten umlegen. Um welche Strecken es insgesamt gehe, werde derzeit untersucht.

Die Straßen in Rodgau sind zusammen 170 Kilometer lang. Ein gutes Drittel davon lässt die Stadt kehren: 37 Kilometer wöchentlich, 17 Kilometer alle zwei Wochen und weitere sechs Kilometer monatlich. Seit Jahresanfang ist dafür die Firma Werner (Goldbach) zuständig. Der Vertrag mit den bisherigen Straßenreinigern war ausgelaufen.

Quelle: op-online.de

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