Streit um neue Sozialwohnungen

Jügesheim (eh) ‐ Die Stadt steigt wieder in den sozialen Wohnungsbau ein. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und CSG hat das Stadtparlament beschlossen, die Planung einer Seniorenwohnanlage an der Ludwigstraße 58 bis 60 fortzusetzen und Fördermittel zu beantragen.

Einer solchen Planung kann die CDU nicht zustimmen, so leid es mir tut“, sagte deren Redner Rolf Neumayer. Zu viele Fragen seien offen, das Finanzierungskonzept sei unrealistisch. So lange ein Haushaltsdefizit bestehe, steige der Schuldenstand von Jahr zu Jahr, da Zins- und Tilgungsraten nicht aus laufenden Einnahmen bestritten werden könnten. Dies sei „nicht zu verantworten“.

Dr. Thomas Kilz (CDU) brachte Schärfe in die Debatte. 3,3 Millionen Euro für 22 Wohnungen bedeuteten eine „skandalöse Förderung“ für eine kleine Bevölkerungsgruppe. Kilz warf der FDP vor, als „selbst ernannte Partei des Sozialen“ die SPD links überholen zu wollen. Damit stünden die Rodgauer Liberalen im Widerspruch zu ihrer Landespartei. Stadtrat Michael Schüßler (FDP) wolle sich mit dem Projekt ein Denkmal setzen.

FAKTEN

  • Von den 184 Mietwohnungen der Stadt sind 100 mit Landesbaudarlehen öffentlich gefördert.
  • Jügesheim: 35 Sozialwohnungen, 23 andere.
  • Dudenhofen: 20 Sozialwohnungen, 11 andere. 
  • Nieder-Roden: 12 Sozialwohnungen, 10 andere.
  • Weiskirchen: 33 Sozialwohnungen, 40 andere.

Diese Stadt besteht nicht nur aus Hausbesitzern, sondern auch aus sozial schwächeren Einwohnern“, gab Jürgen Kaiser (SPD) zu bedenken. Auch gegenüber diesen Bürgern stehe die Stadt in der Verantwortung. Von einer Anhäufung von Schulden könne keine Rede sein, da mit dem Neubau ja auch Vermögen geschaffen werde.
Stadtrat Schüßler bat die Stadtverordneten, die Parteipolitik beiseite zu lassen. Von der Notwendigkeit des Bauvorhabens könne man sich bei einem Besuch der Wohngeldstelle und bei der Besichtigung der heruntergekommenen städtischen Mietshäuser überzeugen. Ein Antrag der CDU habe das Fachamt dazu veranlasst, die Möglichkeit des Generationen übergreifenden Wohnens zu prüfen. Auch die Wohnbauförderung der CDU-Landesregierung sei politisch unverdächtig.

Quelle: op-online.de

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