Magistrat bittet um Genehmigung von 120.000 Euro überplanmäßiger Ausgaben

Stromnetzvergabe wird immer teurer

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Symbolbild

Rodgau - Die Vergabe einer neuen Stromkonzession kostet die Stadt Unsummen, dabei ist – nach außen hin – noch gar nicht viel passiert. Jetzt fordert der Magistrat die Stadtverordneten auf, 120.000 Euro überplanmäßige Kosten zu genehmigen.

Das Geld wird für die Beratung durch Juristen und Wirtschaftsprüfer gebraucht. Die Stadt sucht in einem europaweiten Verfahren den künftigen Stromnetzbetreiber für die Stadtteile von Weiskirchen bis Dudenhofen. Bisher gehört das Stromnetz einer Tochtergesellschaft der Energieversorgung Offenbach AG, dem Netzbetreiber Netrion GmbH. Der Konzessionsvertrag läuft jedoch am Jahresende 2019 aus, muss also neu vergeben werden.

Das Vergabeverfahren bereitet offenbar mehr Probleme als gedacht. In einer Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung bittet der Magistrat darum, das Parlament möge überplanmäßigen Ausgaben von 120.000 Euro zustimmen. Erforderlich wird dies wegen „erhöhten Beratungsbedarfs“ unter anderem bei Formulierung der Vergabeunterlagen, Prüfung der Netzdaten und Prüfung der Bewerberunterlagen. Auch seien die bisher angeforderten Beratungsleistungen um weitere Fragen wie Interessenkollision und Auswahl des Vergabeverfahrens erweitert worden. Für die Leistungsbeschreibung und Vergabebriefe hätten „weitere Fachbüros hinzugezogen“ werden müssen, erläutert der Magistrat.

Schon im April war wegen der komplizierten Materie im Rathaus ein spezielles Energie-Dezernat eingerichtet worden. Um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, kam an dessen Spitze der ehrenamtliche Stadtrat Wolfram Neumann. Denn theoretisch ist es möglich, dass sich auch die Stadtwerke Rodgau Energie GmbH (SWR.E) um die neue Konzession bewirbt. In der Gesellschafterversammlung der SWR.E sitzen Bürgermeister Jürgen Hoffmann und Erster Stadtrat Michael Schüßler. Diese beiden dürfen am Vergabeverfahren nicht mitwirken, sofern die SWR.E eine Bewerbung abgibt.

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Als ehrenamtlicher Stadtrat, der ein Dezernat leitet, erhält Wolfram Neumann eine Entschädigung von 625 Euro im Monat – ebenso wie der grüne Kulturdezernent Winno Sahm. Zusätzliches Personal für das neue „Dezernat 4“ wurde nicht eingestellt. Neumann arbeitet mit dem Fachdienst für Finanzen zusammen. Die Wirtschaftsanwälte der Clifford Chance Deutschland LLP beraten die Stadt, damit die Konzessionsvergabe fachlich und juristisch einwandfrei über die Bühne geht. Das Energiedezernat ist eine Einrichtung auf Zeit: Die letzte Amtshandlung ist die Unterschrift unter den neuen Konzessionsvertrag. (bp/eh)

Quelle: op-online.de

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