Löschen und Retten bleiben gebührenfrei

Technische Hilfe der Feuerwehr wird teurer

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Die Gebühr für die technische Hilfe nach einem Unfall bezahlt normalerweise die Versicherung. Das Foto entstand vor zwei Wochen bei Sonnenaufgang auf der Kreisstraße 174 zwischen Jügesheim und Dudenhofen.

Rodgau - Feuerwehreinsätze werden teurer. Nach 15 Jahren hat die Stadt die Gebühren neu kalkuliert. Sie orientieren sich erstmals an den tatsächlichen Kosten. Ein Beispiel: Die Gebühr für das eingesetzte Personal steigt um 60 Prozent. Von Ekkehard Wolf 

Die neuen Sätze gelten ab 2017, wenn das Stadtparlament am 12. Dezember zustimmt. Die Stadt Rodgau orientiert sich an einer landesweiten Mustersatzung von 2011. Danach werden die Fahrzeug-, Gebäude- und Personalkosten auf die Einsatzstunden verteilt. Nach einem ähnlichen Muster wurden vor Jahren auch die Friedhofsgebühren und die Nutzungsgebühren für die Bürgerhäuser neu kalkuliert.

Ähnlich wie bei den Bürgerhäusern legt die Stadt nicht die vollen Kosten auf die Bürger um. Da der Brandschutz eine öffentliche Aufgabe ist, zieht sie von den Stundensätzen einen städtischen Anteil von 20 Prozent ab. Fahrzeuge, Geräte und Gebäude würden schließlich auch dann Kosten verursachen, wenn es keinen einzigen Einsatz gäbe. Im Notfall ist die Hilfe kostenlos. Das steht im hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz: „Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen für den Geschädigten gebührenfrei.“ Und: „Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch der Ersatz von Auslagen gefordert werden.“

Die neuen Gebühren betreffen zum Beispiel Firmen mit einer Brandmeldeanlage. Ein Fehlalarm verursacht Kosten von annähernd 1 000 Euro. Die sind schnell beisammen, wenn 15 bis 20 Einsatzkräfte mit zwei oder drei Fahrzeugen ausrücken – es könnte ja sein, dass es wirklich brennt. Bisher stellte die Feuerwehr Rodgau dafür nur knapp 500 Euro in Rechnung. Im landesweiten Durchschnitt machen Fehlalarme etwa ein Fünftel der Einsätze aus. Auch einzelne Bürger müssen für Feuerwehreinsätze bezahlen, etwa wenn die Feuerwehr ihren Keller auspumpt, eine Unfallstelle absichert oder nach einem Einbruch das eingeschlagene Fenster mit einer Holzplatte verschließt.

Die Gebühr für Einsatzkräfte steigt von 7,50 auf zwölf Euro pro Person und Viertelstunde. Dabei ist es egal, ob hauptamtliche oder ehrenamtliche Feuerwehrleute im Einsatz sind. Noch stärker klettern die Kosten für Fahrzeuge und Geräte. Ein Tanklöschfahrzeug kostet künftig gut dreimal so viel wie bisher (97 Euro), die Drehleiter doppelt so viel (124 Euro), jeweils pro Viertelstunde. Beide Werte liegen weit über den Beträgen, die die landesweite Mustersatzung empfiehlt (34 und 62,50 Euro). Den Autoren der Mustersatzung war es wichtig, dass die Höhe der Gebühren nicht von einem Notruf abschrecken soll.

Bilder: Feuerwehr löscht Brand in Lagerhalle

Der Brandsicherheitsdienst bei Veranstaltungen verteuert sich nur moderat: von 13 auf 16 Euro pro Stunde. Auch dort wird künftig im Viertelstundentakt abgerechnet. In Rodgau ist es Usus, dass Feuerwehrleute für den Brandsicherheitsdienst eine finanzielle Entschädigung enthalten. Bei Übungen und Einsätzen übernimmt die Stadt hingegen den Verdienstausfall. Die Initiative zur Neukalkulation der Gebühren ging von der Feuerwehr aus. Dafür gab es zwei Anlässe. Erstens: Die neu angeschafften Fahrzeuge sind nicht im Gebührenverzeichnis enthalten. Zweitens: Versicherungsgesellschaften fordern, dass sich die Gebühren, an den tatsächlichen Kosten orientieren; nun wird es für sie teurer.

Nur zehn bis 20 Prozent aller Feuerwehreinsätze sind kostenpflichtig. So wurden im vergangenen Jahr 69 Einsätze abgerechnet, im Jahr davor nur 24. Obwohl die Gebühren im neuen Jahr zum Teil drastisch steigen, erwartet die Stadt keine höheren Einnahmen, sondern 60.000 Euro wie in den letzten Jahren. Damit decken die Gebühren nur rund sieben Prozent der Kosten. Die Feuerwehr bleibt ein Zuschussbetrieb. Im nächsten Jahr kostet sie die Steuerzahler eine knappe Million.

Quelle: op-online.de

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