Späte Einsicht der Kooperation

Tempolimit-Antrag: CDU reklamiert Erstgeburtsrecht für sich

Rodgau - Der Magistrat soll sich bei der Behörde Hessen Mobil um ein nächtliches Tempolimit auf der A 3 und der B 45 bemühen. Dies hat das Stadtparlament einstimmig beschlossen.

Die Initiative zu dieser Form der Lärmminderung ging von der CDU-Fraktion aus. Nach einem ähnlichen Antrag aus Obertshausen hatte sie ein Tempolimit auf der Autobahn gefordert. Es soll von 22 bis 6 Uhr in beiden Richtungen zwischen Weiskirchen und dem Offenbacher Kreuz gelten. Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste ergänzte diesen Antrag um ein Tempolimit auf der Bundesstraße. Man wolle „nicht nur die Weiskircher entlasten“, sagte Ute Seib (SPD).

Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert: Erst vor zwei Jahren habe die Kooperation einen CDU-Antrag zum Tempolimit auf der B 45 abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Dieser Vorgang zeigt uns wieder einmal, dass wir als CDU-Fraktion mit unseren Inhalten richtig liegen“, betont Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger. Die Kooperation habe zwei Jahre verschenkt, „die schon dazu hätten genutzt werden können, ein Tempolimit auf der B 45 einzuführen“.

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Der Antrag zur Dezembersitzung 2014 war komplexer gewesen. Damals forderte die CDU „eine Verkehrszählung sowie eine permanente Lärmmessung an und auf der B 45“ mit dem Ziel, Tempo 100 in den Nachtstunden einzuführen. Zudem wollte sie die Hauptverkehrsstraßen in Rodgau nachts mit einem generellen Tempolimit von 30 km/h belegen. Der Magistrat hatte damals eingewandt, die Lärmmessung sei wegen gesetzlicher Vorgaben ein untaugliches Instrument; stattdessen sei eine rechnerische Ermittlung der Lärmwerte vorgeschrieben. Lars Neumann (CDU) zitierte jetzt im Stadtparlament eine frühere Aussage des Ersten Stadtrats Michael Schüßler: „Wir brauchen eine kreisweite Allianz gegen Lärm.“ (eh)

Quelle: op-online.de

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