Tonnentausch noch immer nicht zu Ende

Rodgau - (eh) Noch immer warten Bürger auf ihre bestellte Biotonne. Auch die falsch gelieferten Restmülltonnen sind noch nicht überall ausgetauscht. Dies geht aus einem Zwischenbericht hervor, den Erste Stadträtin Hildegard Ripper fünf Monate nach dem Start des neuen Abfallsystems vorgelegt hat.

Die fortwährenden Pannen haben zur Folge, dass die Stadt die Abfallgebührenbescheide voraussichtlich erst im Herbst verschicken kann. Die Bürger müssen die Gebühren dann in einer Summe bezahlen - und nicht in vier Raten, wie üblich. Bis dahin fehlt der Stadtkasse Geld. Ripper beziffert den Einnahmeausfall auf 1,1 Millionen Euro: Geld, das sich die Stadt als „Kassenkredit“ leihen muss, damit sie flüssig bleibt. Den Zinsaufwand schätzt die Kämmerin auf 6000 Euro. Immerhin bleiben die Zinszahlungen im eigenen „Konzern“, da die Stadt ihre Kassenkredite vorwiegend über die Stadtwerke abwickelt.

Erstmals spricht die Erste Stadträtin von einem „Mehrbedarf“ an Gebühren - also einer bevorstehenden Erhöhung. Zahlen nennt sie jedoch in ihrem Zwischenbericht nicht: Es gebe noch keine verlässlichen Werte, denn im Sommer rechne sie mit einer Verschiebung der Anteile von Bio- und Restmüll.

Ein Ergänzungsvertrag mit der Entsorgungsfirma Remondis ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat stehe in Verhandlungen, berichtet Hildegard Ripper. Die Vertragsänderung wird notwendig, weil der tatsächliche Bedarf an Tonnen und Abfallmengen um mehr als zehn Prozent von den Ausschreibungsunterlagen abweicht. Zum Einen war die Nachfrage nach Biotonnen viel höher als geplant (statt 1 413 Biotonnen wurden über 6 000 ausgeliefert), was die Restmüllmenge stark verringerte. Zum Anderen hatte die Erste Stadträtin entgegen dem Wunsch des Stadtparlaments entschieden, die 60-Liter-Mülltonnen nicht in die Ausschreibung aufzunehmen. Die Stadt musste den Auftrag nachbessern.

Welche Mehrkosten dadurch entstanden sind, nennt die Erste Stadträtin in ihrem Zwischenbericht nicht. Auf die Frage nach finanziellen Nachforderungen des Entsorgers erhielt die Stadtverordnetenfraktion der CSG keine Antwort. Bei dieser Gelegenheit räumte Ripper jedoch mit dem Vorurteil auf, die Stadt habe Tausende von Mülltonnen in falschen Größen eingekauft. Tatsächlich handele es sich um Mietgefäße.

Quelle: op-online.de

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