Zuschüsse für private Vorhaben

Umweltfonds wird nicht verlängert

Rodgau (eh) - Für den städtischen Umweltfonds läuft die Zeit ab. Zum letzten Mal unterstützt die Stadt private Vorhaben zur Verbesserung der Umwelt. Das Stadtparlament will 30.000 Euro ab 2013 in eigene Projekte des Umwelt- und Naturschutzes investieren.

Aus Sicht der Bürger war der Umweltfonds eine Erfolgsgeschichte. Allein seit 2007 unterstützte die Stadt 174 private Maßnahmen mit zusammen 121.423,63 Euro. Dabei ging es vorrangig ums Energiesparen (Wärmedämmung, Fenster, Heizung), aber auch um den Bau von Regenwasserzisternen, die Entsiegelung von Flächen und die Dachbegrünung. Erste politische Forderungen nach einem solchen Umweltfonds wurden 1985 laut. Bis die ersten Zuschüsse fließen konnten, dauerte es aber noch fünf Jahre. Von 1990 bis 2004 förderte die Stadt unzählige Einzelvorhaben. Ab 2005 stellte das Stadtparlament kein Geld mehr für den Umweltfonds bereit. 2007 lebte das Förderprogramm wieder auf; die Liste der zuschussfähigen Maßnahmen wurde ab 2008 geändert.

Jetzt hat das Stadtparlament mit 23:21 Stimmen den Umweltfonds abgeschafft. Die 30.000 Euro pro Jahr sollen für „Sonderprojekte“ der Stadt ausgegeben werden. Die regierende Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern erhofft sich davon „eine verbesserte und naturnahe Bewirtschaftung der Rodgauer Wälder und Wiesen“. Im aktuellen Aktionsplan „100 Kommunen für den Klimaschutz“ nennt die Stadt Rodgau den Umweltfonds noch als wichtige Maßnahme mit hoher Priorität.

Mittel bereits ausgeschöpft

Für das Förderjahr 2012 gilt, dass alle Anträge, die bis zum Stichtag am 15. August eingegangen sind im Förderverfahren geprüft und berücksichtigt werden. Mit diesen 36 Anträgen sind die bereit gestellten Mittel von 30.000 Euro ausgeschöpft. Vier weitere Anträge, die später kamen, konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Übertragung ins nächste Jahr ist nicht möglich. Die Stadtverwaltung betont, dass die Zuschüsse aus dem Umweltfonds eine freiwillige Leistung waren, auf die kein Rechtsanspruch bestand.

Für die energetische Gebäudesanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien gibt es auch Fördermöglichkeiten über die staatliche KfW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten gestellt werden.

Quelle: op-online.de

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