Verantwortung in die Stadtteile

Rodgau ‐ Die Ortsbeiräte wollen mehr zu sagen haben. Vier der fünf Ortsvorsteher fordern zusätzliche Kompetenzen. Der Weiskircher Ortsvorsteher Hermann Jäger (CSG) hingegen hält die Beiräte für überflüssig und tritt nicht mehr zur Wahl an. Von Ekkehard Wolf

Rodgau ist neben Neu-Isenburg die einzige Stadt des Kreises Offenbach, in der es politische Gremien auf Stadtteilebene gibt. Die Ortsbeiräte sind ein Relikt der kommunalen Gebietsreform von 1977. Sie sollten sicher stellen, dass die Interessen der früher selbstständigen Gemeinden Gehör finden. Ihre Entscheidungsbefugnis ist allerdings begrenzt. Die Ortsbeiräte dürfen zwar Anträge stellen und Empfehlungen abgeben, aber weder Magistrat noch Stadtparlament müssen sich daran halten. Nur über Straßennamen entscheiden die Ortsbeiräte allein. Für engagierte Politiker in den Stadtteilen ist das zu wenig.

Jügesheims Ortsvorsteher Gert Schmalenbach (SPD) wünscht sich sogar ein Stück Finanzverantwortung: „Da die politischen Entscheidungen immer mehr Einfluss auf ganz Rodgau haben, könnte ich mir einen Bürgerhaushalt für die einzelnen Stadtteile vorstellen, den allein der Ortsbeirat zu verantworten hätte. Ihm müssten dann die lokalen Maßnahmen zugeordnet sein, die ausschließlich den Stadtteil betreffen.“

Frühzeitige Einbindung der Ortsbeiräte bei Bauprojekten

Auch Karl-Heinz Kühnle (CDU) in Dudenhofen möchte die Ortsbeiräte stärken. Die Stadtverordnetenversammlung habe es in der Hand, bestimmte Entscheidungen an die Ortsbeiräte zu übertragen. Als Beispiele nennt er Grundstücksverkäufe in den Stadtteilen, die Gestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen sowie kleine und mittlere Baumaßnahmen, etwa im Straßenbau. Hainhausens Ortsvorsteher Ewald Simon (CDU) ist ebenfalls dafür, diese Aufgaben in die Stadtteile zu delegieren.

Eine frühzeitige Einbindung der Ortsbeiräte bei Bauprojekten hält Steffen Hartmann (CDU) aus Nieder-Roden für sinnvoll. Das beste Beispiel sei das Parkdeck am Medizinischen Kompetenzzentrum, das mit 16,50 Meter Höhe im Bebauungsplan stand und jetzt bei gleicher Stellplatzanzahl nur acht Meter hoch werden soll. Hartmann: „Dies war ein Verdienst des Ortsbeirates, städtebauliche Fehlentwicklung zu verhindern.“

Gegen „Kirchturmpolitik“ wendet sich Hermann Jäger (CSG) aus Weiskirchen: „Ich habe seit 2000 als Ortsvorsteher gemerkt, dass die Ortsbeiräte nichts zu entscheiden haben, überflüssig sind und nur den Steuerzahler der Stadt Rodgau belasten.“ Das Beste sei, sie aufzulösen.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Kurt Michel / Pixelio.de

Kommentare