Unklare Rechtslage

Behindertenarbeit in Rodgau fühlt sich behindert

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Weil die Rechtslage unklar ist, kann der Verein GmB sene Leistungen nicht bei den Krankenkassen abrechnen.

Rodgau - Dem Verein „Gemeinsam mit Behinderten“ (GmB) gehen jährlich Einnahmen bis zu 20.000 Euro verloren. Grund: Das hessische Sozialministerium und die Landesregierung kommen mit einer neuen Rechtsverordnung nicht in die Gänge.

Der Verein „Gemeinsam mit Behinderten“ (GmB) steht in Stadt und Landkreis Offenbach seit 1981 für die Integration von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft. Seinen etwa 700 Mitgliedern bietet GmB viele kleine und große Projekte an: 24-Stunden-Lauf, betreutes Wohnen, Freizeiten, Sport- und Spielgruppen, Fahrdienste und mehr. Das alles bestreitet der Verein (bis auf einen Zuschuss von der Stadt Rodgau) aus der eigenen knappen Kasse und aus privaten Spenden.

Nach der Neuregelung des Pflegestärkungsgesetzes zum 1. Januar 2015 tat sich für GmB allerdings eine willkommene Einnahmequelle auf. Nach dem neuen Gesetz stehen Bedürftigen zusätzliche niederschwellige Entlastungsangebote im Wert von monatlich 125 Euro zu. GmB eröffnete dies die Chance, Betreuungsleistungen, die der Verein ohnehin erbringt, aber so gut wie nichts dafür kassiert, mit den Krankenkassen ordentlich abrechnen zu können. Dies scheitert allerdings daran, dass bis heute in Hessen weitgehend nicht geregelt ist, wer als Anbieter solcher Entlastungsangebote anerkannt wird und wer nicht. Das Sozialministerium und die Landesregierung müssten dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen – und kommen damit seit nun zwei Jahren nicht in die Gänge.

GmB-Vorsitzender Christian Goldmann ist frustriert. „Wir erfüllen alle Voraussetzungen, um zugelassen zu werden und mit den Kassen abrechnen zu können, scheitern aber an den bestehenden Rechtsvorschriften.“ Die besagen, dass in Hessen – solange bis die Rechtslage nicht neu definiert ist – lediglich die bereits bestehenden und bisher schon anerkannten Anbieter von niederschwelligen Betreuungsleistungen zum Zuge kommen sollen. GmB will aber neu auf diesen Markt vordringen – und darf es nicht, weil die Gesetzesgrundlage fehlt.

In Hessen gibt es zwar 319 zugelassene Anbieter von Betreuungsleistungen wie Caritas oder AWO. Davon machen allerdings nur sieben niederschwellige Entlastungsangebote (Begleitung beim Friedhofsgang, zu einem Konzert bei Behördengängen...) Und in Stadt und Kreis Offenbach gibt es lediglich einen einzigen solchen Anbieter.

Der Kreissozialdezernent Carsten Müller (SPD) rät dem Verein „Gemeinsam mit Behinderten“ nun, sich diesem Anbieter anzuschließen und für diesen quasi als Subunternehmer zu arbeiten – bis die Rechtslage geklärt ist. Solche Übergangslösungen gebe es „bereits an anderer Stelle“, sagte er unserer Zeitung auf Anfrage. Müller, der selbst Mitglied von GmB ist, findet den Schwebezustand „äußerst unbefriedigend“. Dies müsse aber „auf Landesebene geregelt werden“. Unsere Zeitung konnte am Rand einer Veranstaltung den hessischen Sozialminster Stefan Grüttner (CDU) aus Offenbach kurz zu der Problematik sprechen. Grüttner: „Wir sind da dran.“ GmB-Chef Goldmann findet Carsten Müllers Vorschlag nicht praktikabel. Haftungs- und steuerrechtliche Gründe sprächen gegen ein solches Modell. Goldmann sauer: „Die Landesregierung schläft. Und wir müssen darunter leiden.“ (bp)

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Quelle: op-online.de

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