Verkauf von Grundstücken

Vorwurf: Magistrat verschleudert städtisches Vermögen

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Rodgau - Die CDU bleibt bei ihrem Vorwurf, der Magistrat verschleudere Grundstücke und damit städtisches Vermögen. Streit gibt es dabei vor allem um den Bodenrichtwert.

Der von Stadtrat Michael Schüßlerin der Presse gefeierte „vermeintliche Gewinn in Höhe von 1,6 Millionen Euro durch den Verkauf städtischer Grundstücke“ sei wohl seinen „schwachen Rechnenkünsten“ geschuldet. In einer Pressemitteilung macht die Union folgende Rechnung auf: Die Kooperation habe am 18. März beschlossen, städtische Flächen in Weiskirchen an der Ostpreußenstraße für 500 000 Euro an einen Investor zu verkaufen. Für die etwa 6704 Quadratmeter Bruttofläche bedeute dies rund 75 Euro Erlös pro Quadratmeter. „Ein Gutachterausschuss hatte die Fläche auf mindestens 350 Euro pro erschlossenen Quadratmeter bewertet. Hätte die Stadt den Gutachterpreis zu Grunde gelegt, wären über 2,3 Millionen Euro herausgekommen. “.

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Nach Meinung der CDU könne man in diesem Fall nur deshalb von einem Gewinn sprechen, da diese Fläche im Zuge der Bewertung des Sachanlagevermögens der Stadt 2005 mit einem geringen Bodenwert von drei Euro pro Quadratmeter (bei 6 704 Quadratmetern also 20 112 Euro) taxiert worden war. Es handelte sich damals um brach liegende Flurstücke (ehemaliges Kreisel vor dem Umbau der B 45). Letztlich habe der Investor aber eine überbau- und erschließbare Fläche erhalten. Trotzdem seien ihm nur 74,58 Euro pro Quadratmeter abverlangt worden. Schon in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend war es um dieses Thema gegangen. Die CDU-Fraktion kritisierte, dass ein städtisches Grundstück mit Doppelhaus an der Unteren Sände weit unter Bodenrichtwert verkauft werde.

Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) entgegnete, der Bodenrichtwert dürfe nicht als alleiniger Maßstab genommen werden. Vielmehr müsse eine Mischkalkulation gemacht werden aus dem durchschnittlichen Verkaufswert in der betreffenden Gegend und der möglichen Bebauung eines Grundstücks, die der Bebauungsplan regele. Am Dienstag ergänzte Schüßler, die Stadt habe 2013 Grundstücke für 2,2 Millionen Euro verkauft. Deren Buchwert habe bei nur 600 000 Euro gelegen. Dies belege, dass die Stadt manchmal auch weit über dem Richtwert verkaufe. 

 bp

Quelle: op-online.de

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