Wegen Bau einer Solaranlage

CDU stellt Stadtwerke an den Pranger

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Rodgau - Haben die Stadtwerke und ihr Chef Dieter Lindauer beim Bau einer Solaranlage Rechte des Parlaments missachtet? Wurden zwischen den Stadtwerken und der Energiegenossenschaft Vorschriften nicht beachtet? Dies möchte die CDU von der Kommunalaufsicht geklärt wissen.

Wie berichtet, haben die Stadtwerke auf dem Dach ihrer Kläranlage in Weiskirchen eine Solaranlage errichtet. Die im Mai gegründete EnerGo wollte den Stadtwerken dafür ein Darlehen von 25 000 Euro zu 2,4 Prozent Zinsen gewähren. Die Solaranlage ist das erste Energieprojekt der EnerGo. Ohne die Stadtwerke hätte die EnerGo das Vorhaben wohl nicht realisieren können. Chef der Stadtwerke ist Dieter Lindauer. Zugleich förderte er die Gründung der EnerGo und wurde ehrenamtlicher Vorstand. Nachdem unsere Zeitung diese Interessenbündelung kritisch kommentiert hatte, bat Lindauer die EnerGo, ihn von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden.

Die Rodgauer CDU-Fraktion hat den Rödermärker Rechtsanwalt und dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert eingeschaltet. Er argumentiert in seinem Prüfantrag an die Kommunalaufsicht (also an CDU-Landrat Oliver Quilling), schon der Kauf von EnerGo-Anteilen durch den Eigenbetrieb Stadtwerke sei ein Verstoß gegen den Geschäftszweck der Stadtwerke gewesen. Dazu liege auch kein Beschluss der Betriebskommission vor. Das letzte Wort bei der Beteiligung hätte ohnehin die Stadtverordnetenversammlung haben müssen. Aber auch für das Kreditgeschäft an sich gebe es keine sachliche oder rechtliche Grundlage. Das Kreditgeschäft diene sowieso nur dazu, „der Energiegenossenschaft Zinserträge zukommen zu lassen“.

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Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder Betriebskommission dazu lägen nicht vor, reklamiert Gensert. Die städtischen Gremien seien nicht beteiligt worden. Rechte der Stadtverordnetenversammlung seien verletzt worden. Die Stadtwerke arbeiteten in diesem Fall quasi wie eine Bank. Bankgeschäfte gehörten aber nicht zum Betriebszweck. Auch sei im Wirtschaftsplan eine Unterstützung der EnerGo nicht vorgesehen. Zur Aufgabenbündelung bei Dieter Lindauer schreibt Gensert: „Es liegt ein Verstoß gegen § 25 der Hessischen Gemeindeordnung vor. Des Weiteren gelten auch für Angestellte und Beamte der Stadt Rodgau allgemeine Befangenheitsvorschriften. Sämtliche Rechtsgeschäfte (...) sind offensichtlich rechtswidrig und damit nichtig.“

Ein Darlehensvertrag sei bisher nicht zu Stande gekommen, betonten Stadt und Stadtwerke gestern Nachmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bereits am 8. Juli habe Dieter Lindauer den Aufsichtsrat der Genossenschaft gebeten, ihn aus dem Vorstand zu entlassen. Nach eingehender Prüfung gestehen Stadt und Stadtwerke nun ein, „dass die Zeichnung der Anteile an einer Genossenschaft tatsächlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und damit eines Beschlusses der entsprechenden Gremien bedurft hätte“. Lindauer hatte die Zeichnung der Anteile der Betriebskommission am 30. April nur mitgeteilt. Niemand habe dieses Verfahren beanstandet. Nun prüfe die Genossenschaft, ob die Stadtwerke überhaupt rechtswirksam Mitglied geworden seien.

bp/eh

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Quelle: op-online.de

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