Weiter 40 Euro pro Sitzung

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Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Rodgau erhalten weiterhin 40 Euro pro Sitzung.

Rodgau ‐ Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Rodgau erhalten weiterhin 40 Euro pro Sitzung. Mit ihrem Vorschlag, die Entschädigung zu halbieren, konnte sich die CDU am Dienstag im Stadtparlament nicht durchsetzen. SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Freie Wähler lehnten den Antrag ab. Von Ekkehard Wolf

Sie verzichteten darauf, ihr Nein zu begründen. Die Grünen hatten früher wiederholt eine Senkung der Sitzungsgelder gefordert, zuletzt im Dezember 2006. CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger begründete die Reduzierung mit der prekären Finanzlage. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen: „Auch wir leisten einen Sparbeitrag.“ 121.500 Euro seien eine stattliche Summe. Grundsätzlich, so Jäger, seien 40 Euro für ehrenamtliche Politiker angemessen. Aber solange die Stadt rote Zahlen schreibe, müsse die Hälfte reichen.

Lars Neumann widersprach der Kritik

Bei der Mehrheit konnte die CDU damit ebenso wenig punkten wie mit ihrem Antrag, das Stadtparlament von 45 auf 37 Abgeordnete zu verkleinern. Lars Neumann widersprach der Kritik, die Union wolle kleinere Fraktionen dezimieren: Bei einem Wahlergebnis wie 2006 büße die CDU vier Sitze ein, die SPD zwei, Grüne und FDP jeweils einen. Um in ein 37er-Parlament zu kommen, brauche man statt 2,2 künftig 2,8 Prozent der Stimmen, sagte Thomas Kilz (CDU). Jürgen Kaiser (SPD) warf der Union vor, mit ihrem Sparpaket nur aufs Publikum zu schielen: „Wieso haben sie im Kreistag nicht den gleichen Antrag gestellt?“ Winno Sahm (Grüne) bezeichnete das „Einsparpathos“ der CDU als verlogen.

Nur zwei der zehn Anträge für ein schlankeres Parlament gingen durch: Sozial- und Kulturausschuss werden zusammengelegt; die Stadtverordnetenvorsteherin hat ab 2011 noch zwei Stellvertreter.

Quelle: op-online.de

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