Unweit dem bestehenden Übergangsheim entsteht ein weiteres

Weitere Flüchtlingsunterkunft an der Borsigstraße

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Gerade mal der Keller ist im Rohbau fertig. Bis zum Einzug in die Sozialwohnungen am Mühlweg dauert es wohl noch lange.

Rodgau - Die Stadt mietet an der Borsigstraße 35 in Nieder-Roden ein Gebäude an, um es als Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 90 Flüchtlinge zu nutzen. Der Mietvertrag gilt für vier Jahre.

Es entstehen auf vier Jahre verteilt 1,8 Millionen Euro Kosten, die den städtischen Etat allerdings nicht belasten. Das Geld stammt aus Bundesmitteln, die der Kreis Offenbach dann bereitstellt. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit 23 Stimmen der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste gegen CDU, AfD und ZmB (20 Stimmen) beschlossen. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrer Vorstellung, es sei besser, Wohnraum für diese Klientel in städtischer Regie zu bauen, statt Fremdobjekte anzumieten. Lars Neumann argumentierte, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum werde in Rodgau weiter steigen. Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger ergänzte, dass Gemeinschaftsunterkünfte immer nur eine Notlösung seien. Derzeit gingen die Flüchtlingszahlen zurück. Und dies so drastisch, dass die von der Stadt am Mühlweg gebauten Schlichtwohnungen nicht mehr Flüchtlingen zugewiesen werden sollten, sondern dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stünden. Die aktuelle „Verschnaufpause“ solle man nutzen, um selbst Wohnraum in einfacher Bauweise zu schaffen.

Benjamin Schwarz und Erster Stadtrat Michael Schüßler klärten darüber auf, dass die Wohnungen am Mühlweg wohl erst in einem Jahr fertig seien. Keiner könne voraussagen, wie sich die Flüchtlingszahlen bis dahin entwickelten und wer letztlich am Mühlweg wohne. AfD-Fraktionschef Dr. Robert Rankl vermutete, dass jetzt „die Familienzusammenführung stattfinden wird“. Rodgau müsse dies „organisieren“. Rankl warb dafür, Container aufzustellen. Die „Rückführungsfähigkeit und -willigkeit“ müssten gefördert werden. Zugleich forderte er, dass sich die Stadt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die einheimische Bevölkerung engagiere. Die solle auch „mit 1,8 Millionen Euro gefördert werden“. Dafür gab es Kritik von fast allen Fraktionen. Der Ausländerbeiratsvorsitzende Göksal Arslan sagte, es sei „keine menschliche Sache, eine notleidende Gruppe gegen die andere auszuspielen“. Bis über das Bleiberecht entschieden sei, müssten Flüchtlinge menschenwürdig leben können. Erster Stadtrat Michael Schüßler pflichtete dem bei. Zuvor hatte der Sozialdezernent in einer Flüchtlingsbilanz Zahlen genannt. Demnach leben in Rodgau derzeit fast 700 Flüchtlinge. Für sie konnten 50 private Wohnungen und 16 städtische Sozialwohnungen akquiriert werden. Hinzu kommen Gemeinschaftsunterkünfte, die der Kreis Offenbach betreibt.

Im weiteren Verlauf der Stadtverordnetenversammlung wurden noch etliche Haushaltsanträge – meist von der CDU – beraten, die fast allesamt keine Zustimmung der Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste fanden. Haarig wurde es für die Neu-Koalitionäre Karlheinz Hackel (heute FDP, bis Oktober ZmB) und Heiko Stenzel (früher Die Linke, heute Rodgauer Liste). Beim ZmB-Antrag zur Wiedereinführung der städtischen Rentenberatung mussten beide erklären, weshalb sie in ihren früheren Fraktionen für eine Wiederbelebung der Rentenberatung gestimmt hatten und weshalb sie als Neu-Koalitionäre nun dagegen sind.

Stenzel sagte, der ZmB-Antrag sei im Grunde zu begrüßen. Er habe sich ja auch immer für die Beratung engagiert. Dieses Bemühen sei allerdings fast ohne Echo geblieben. Er vermisse ein „öffentliches Interesse“. Karlheinz Hackel verwies darauf, dass es außer ihm noch einen zweiten Rentenberater in Rodgau gebe. Das reiche aus. Es sei deshalb „nicht begründbar, warum die Stadt zusätzlich einen Berater abstellen soll“.

Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag, 10.000 Euro im Haushalt bereitzustellen für „Angelegenheiten der medizinischen Versorgung“. Angesichts der schlechten ärztlichen Versorgung in Rodgau soll das Geld „dem Magistrat die Möglichkeit geben, für die Bevölkerung tätig zu werden“, erläutert die Union. Nicht durch kam der Wunsch der CDU, dass der Magistrat ein Konzept zur Tilgung von Kassenkrediten vorlege. Bernhard von der Au warnte, die Stadtregierung hinterlasse nachfolgenden Generationen ein „Schlachtfeld“, die CDU wolle planbare Tilgungsraten. Bürgermeister Jürgen Hoffmann widersprach und verwies auf den nun zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Zunächst werde eine dauerhafte Stabilisierung angestrebt, „dann kommen wir auch zur Tilgung“. (bp)

Quelle: op-online.de

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