Weniger Müll - mehr bezahlen

Rodgau (eh) ‐ Höhere Abfallgebühren im nächsten Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag mit 23 : 20 Stimmen beschlossen. In der Grund- und Mindestgebühr sind künftig nur noch zehn Leerungen der Restmülltonnen enthalten. Neu:

Auch Gewerbebetriebe müssen die städtische Müllabfuhr nutzen. Die neuen Gebühren sollen die Kosten der Abfallbeseitigung zu 100 Prozent decken. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Wer seine Mülltonne öfter als zehn Mal an den Straßenrand stellt, muss jede zusätzliche Leerung extra bezahlen. Damit will die Stadt weiterhin einen Anreiz zum bewussten Umgang mit dem Abfall geben. Wer Müll vermeidet, wird weniger stark belastet.

Die CDU-Fraktion lehnte die geänderte Abfallsatzung ab. „Um den wahren Gebührenanstieg zu verschleiern, wird die Anzahl der Mindestleerungen auf nur noch zehn gesetzt“, kritisierte Unionsredner Rolf Neumayer. Dies entspreche zwar der durchschnittlichen Leerungszahl der 60-Liter-Tonnen, größere Gefäße würden aber häufiger geleert. Neumayer befürchtete eine „Zwei-Klassen-Müllgesellschaft“; die Kontrolle übervoller Tonnen erfordere eine „Müllpolizei“. Als unrealistisch bezeichnete er eine Regel, die die Bürger verpflichtet, ihre Mülltonnen regelmäßig herauszustellen.

Als „wesentliche Verbesserung“ lobte Karlheinz Schönberg (SPD) die neue Satzung. Sie entspreche erstmals den gesetzlichen Vorgaben und berücksichtige das tatsächliche Verhalten der Bürger. Eine Restmüllmenge von nur drei Liter pro Person und Woche sei „anspruchsvoll, aber mit Sicherheit erreichbar“.

„Keiner weiß, wie sich die Gebühren in Rodgau entwickeln werden, aber jeder weiß, dass sie sich nach oben entwickeln werden“, sagte Clemens Jäger (CDU). Nach der Kommunalwahl werde man die Abfallgebühr neu kalkulieren müssen. Als rechtlich fragwürdig bezeichnete Jäger, dass die Kosten von Bio- und Sperrmüll pauschal in der Grundgebühr enthalten sind.

Die CDU habe die kostenfreie Biotonne mit beschlossen, rief Heino Reckließ (FDP) in Erinnerung. Das seit 2009 geltende Abfallsystem sei ein umweltpolitischer Erfolg: „Der Bürger hat in einem sensationellen Ausmaß getrennt, gespart und Müll vermieden.“

Enthaltung übten die beiden Stadtverordneten der CSG: Hermann Jäger bezeichnete die Abfallsatzung als „großes schwarzes Loch mit ungewissem Ausgang“.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Gabi-Schoenemann / Pixelio.de

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