CDU will Stadtparlament verkleinern

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Die CDU will die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat verkleinern und so Geld sparen.

Rodgau ‐ Die CDU will die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat verkleinern. Dies sehen zwei Anträge zur Parlamentssitzung am 22. Februar vor. Nach dem Willen der Union sollen nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 nur noch 37 statt 45 Stadtverordnete im Rathaus sitzen. Von Ekkehard Wolf

Das ist die gesetzliche Mindestgröße. Die Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat sollen jeweils zwei Sitze weniger erhalten. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht für Städte zwischen 25.000 und 50.000 Einwohnern normalerweise 45 Stadtverordnete vor. Spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit kann das Parlament eine Verkleinerung beschließen.

„Uns geht es darum, mit Blick auf die Entwicklung der städtischen Finanzen einen ernsthaften und glaubwürdigen Sparbeitrag der Politik zu leisten“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger. Die Reduzierung von 105 auf 85 ehrenamtliche Mandatsträger senke die jährlichen Kosten um rund 50.000 Euro. Die verkleinerten Gremien seien genauso arbeitsfähig wie bisher. Als „mathematische Spekulation“ bezeichnet Jäger die Vermutung, dass kleinere Parlamente tendenziell die größeren Parteien bevorzugten.

Mit ihren Anträgen geht die CDU über den Vorschlag der Vierer-Kooperation hinaus, die lediglich zwei der vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher und zwei der fünf Ausschüsse einsparen will. Finanzielle Auswirkung: ungefähr 8 000 Euro im Jahr.

Seit Jahren kritisiert der Bund der Steuerzahler die hohen Ausgaben der Politikfinanzierung. Rodgau ist einsamer Spitzenreiter in Hessen mit 4.713,89 Euro pro Einwohner. Den größten Anteil entfällt auf die angestellten Fraktionsassistenten, deren Gehälter die Stadt bezahlt.

Quelle: op-online.de

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