„Wir fühlen uns nicht als Opposition“

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CDU-Fraktionschef Clemens Jäger.

Rodgau - Nachdem die Rathausmehrheit aus SPD , Grünen, FDP und FWG fest vorhat, zumindest bis 2011 zusammenzuarbeiten, muss sich die CDU -Fraktion neu sortieren. CDU -Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger spricht über die Kooperation, Spielräume und Stillstand in Rodgau. Von Bernhard Pelka

Seit gut einem Jahr sind Sie mit Ihrer Mannschaft im Parlament in der Opposition. Fühlen Sie sich auch so?

Nein. Wir sind ja mit Abstand die stärkste Fraktion. Und wir sind hervorragend aufgestellt. Zum Beispiel mit unseren Experten Dr. Knaf in Wirtschaftsfragen, Dr. Lehr in Finanzfragen oder Frau Tomala-Brümmer für Soziales und Betreuung. Das haben wir den anderen Fraktionen sicher voraus. Darauf sind wir stolz. Im Magistrat sieht es nicht anders aus. Dort haben wir vier von neun. Acht Magistratsmitglieder arbeiten kollegial zusammen - bis auf einen. Außerdem hat die Kooperation erhebliche Schwächen, die sie durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu verdecken versucht. Am Ende ist das aber substanzlos.

Trotzdem fällt das Punktesammeln nun schwerer. Fast alle markanten Themen sind von der Kooperation aus SPD , Grünen, FDP und FWG besetzt - ob Kinderbetreuung, Biogasanlage oder die Neuregelungen in der Vereinsförderung. Womit kann die CDU in dieser Situation sich überhaupt profilieren?

Die Themen der Kooperation stehen ja sowieso auf der Agenda. Bei der Kinderbetreuung ist die CDU sogar über das hinausgegangen, was die Kooperation wollte. Und wir waren die Ersten, die das per Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Biogas: da war die CDU -Position richtig. Vereinsförderung: die Korrekturen sind zu Teilen unsere. Und wir hätten mehr gewollt, etwa beim Brandsicherheitsdienst. Unser Thema ist auch das Medizinische Kompetenzzentrum oder die zentrale Bibliothek. Das Punktesammeln ist nicht schwerer als früher. Die CDU-Fraktion ist in Rodgau Volkspartei.

Die aktuelle Situation ist ja erst durch den Streit mit dem ehemaligen CDU -Mitglied und Bürgermeister Alois Schwab entstanden - weshalb Jan Böttcher und zwei andere Fraktionsmitglieder der CDU den Rücken gekehrt haben. Nach einem Zwischenspiel bei der CSG hat Jan Böttcher nun bei der FDP eine Heimat gefunden. Wäre auch eine Rückkehr in die CDU in Frage gekommen?

Mit Schwab haben wir keinen Streit. Aber er ist nicht kompromissbereit. Das geht nicht in einer Demokratie, da zählen nunmal Mehrheitsentscheidungen. Grundsätzlich ist es denkbar, dass Jan Böttcher in die CDU zurückkommt. Konkret ist da aber nichts zu entscheiden. Er hat uns nicht gefragt.

Werden auch die Aussichten der CDU -Fraktion wieder besser, sofern es gelingt, mit Anette Schweikart-Paul bei der Wahl am 27. September die Bürgermeisterkandidatin der Union durchzusetzen?

Anette Schweikart-Paul wird es schaffen, Bürgermeisterin zu werden. Davon bin ich überzeugt. Das wird dann Auswirkungen auf die kommunale Politik haben - auch was den Fortbestand dieser Kooperation betrifft.

Die kommunalen Finanzen geraten zusehends in den Strudel der Weltwirtschaftskrise und die Spielräume werden enger. Jetzt sinkt auch die Gewerbesteuer, weil Firmen schlecht verdienen. Wo sehen Sie überhaupt noch politische Gestaltungsmöglichkeiten?

In Rodgau sind die Potenziale lange nicht ausgeschöpft. Über die Verwaltungsstrukturreform, zum Beispiel, wird seit fünf Jahren gesprochen - gemacht ist nichts. Beim Gebäudemanagement haben wir die gleiche Situation. Stillstand herrscht auch bei der Wirtschaftsförderung. Sie hat zur Höhe der Gewerbesteuer in den letzten Jahren nichts beigetragen. Dabei müsste sie das tun, indem sie Firmen ansiedelt.

Das lässt sich aber alles nur angehen, wenn es nach der Bürgermeisterwahl nicht so weiter geht wie bisher.

Wir tun alles dafür, dass der Umschwung gelingt. Rodgau ist in der Region leider in allen Bereichen deutlich zurückgefallen. 

Quelle: op-online.de

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