ZmB-Fraktion

Freibrief für Geldgeschäfte?

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Rodgau - Das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Rodgau stößt auf Kritik bei der Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB). Die ZmB-Stadtverordneten wollen einer Zinsfestschreibung bei Kassenkrediten nicht zustimmen, wie sie der Magistrat vorschlägt.

Der Beschluss ist aus Sicht von ZmB „ein Freibrief, um am Parlament vorbei Finanzgeschäfte eigenständig durch den Kämmerer und die Verwaltung durchführen zu können“.

Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) widerspricht diesem Eindruck: „Ich denke, so öffentlich hat noch kein Kämmerer gearbeitet. Transparenter kann man es gar nicht machen.“ Die neue Strategie zur Aufnahme von Kassenkrediten solle lediglich die Stadt vor dem Risiko steigender Zinsen schützen. Sowohl der Kreis Offenbach als auch die Stadt Dreieich hätten einen ähnlichen Weg eingeschlagen.

Kassenkredite dienen dazu, dass die Stadt immer genügend flüssige Mittel hat, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Meist handelt es sich um Kredite mit kurzen Laufzeiten zwischen einem Tag und einem Monat. Die Stadt darf in diesem Jahr bis zu 55 Millionen Euro aufnehmen - zurzeit sind es 36 Millionen.

In der aktuellen Niedrigzinsphase will der Magistrat für einen Teil der Kassenkredite die Zinsen mittelfristig festschreiben - und zwar auf zwei, vier, sechs und acht Jahre für Beträge von jeweils 8,5 Millionen Euro.

Für kurzfristige Kredite bezahlt die Stadt so niedrige Zinsen wie nie zuvor: 0,2 Prozent pro Jahr. Jürgen Hoffmann: „Die Einschätzung, dass die Zinssätze jetzt nur noch nach oben gehen können, teilen alle. Die Frage ist nur, wann.“

Durch die Zinsaufschläge für die längeren Laufzeiten erwartet der Magistrat jährliche Mehrausgaben von rund einer halben Million.

Prinzipiell begrüße auch „Zusammen mit Bürgern“ ein Schuldenmanagement, betont Fraktionsvorsitzender Horst Böhm in einer Pressemitteilung. Die vorgeschlagene Vorgehensweise könne seine Fraktion aber nicht akzeptieren, da sie durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) nicht gedeckt sei. Zudem werde das Stadtparlament in die Entscheidung nicht einbezogen.

„Es ist wichtig, das Parlament in einer solchen Fragestellung mitzunehmen“, sagt Bürgermeister Hoffmann. Die Entscheidung über jede einzelne Kreditaufnahme sei jedoch wie bisher Sache des Stadtkämmerers und der Verwaltung. Eine Arbeitsgruppe im Rathaus erstelle regelmäßig eigene Zinsprognosen.

Die ZmB-Fraktion begrüßt, dass der Magistrat auf den Einsatz so genannter Derivate verzichten will. Dies habe ZmB in der Haushaltsberatung gefordert. Stadtkämmerer Hoffmann widerspricht vor der Presse dem unausgesprochenen Vorwurf, er habe sich für Derivate stark gemacht: „Man muss an manchen Stellen eine Gegenposition einnehmen, damit überhaupt eine Diskussion in Gang kommt.“

eh

Quelle: op-online.de

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