Zwei Millionen für die Vereinsarbeit

Rodgau - (bp) Bei Enthaltung von Hermann Jäger (CSG) und Gegenstimme von Gottfried Burischek (Deutsche Liste) ist der Haushalt 2009 mit 38 Ja-Stimmen im Parlament verabschiedet worden. 72 Millionen Euro Aufwendungen stehen nur 63 Millionen Euro Erträge gegenüber.

Die brisante Lage führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger auch auf Faktoren zurück, „die sich unseres Einflusses entziehen“. Als Beispiel nannte er die steigende Kreis- und Schulumlage bei sinkenden Zuweisungen. Zugleich verwies Jäger auf hausgemachte Probleme. Ohne den Namen des Bürgermeisters zu nennen, zählte der CDU-Frontmann Versäumnisse aus dessen früheren und aktuellen Zuständigkeiten auf: Gebäudemanagement - „Jahrelang nichts geschehen“; Personalkonzept - „Stillstand statt Reform“; Wirtschaftsförderung „Man hört nichts mehr“; Lärmschutzwall - „Rechenfehler und das unverständliche Beharren auf Positionen, unter denen die Betroffenen zu leiden haben werden“; Feuerwehrhaus - „Der Dezernent redet nicht mit den Wehrmännern; Ärztehaus - „Es tut sich nichts.“ Rodgau lähme „ein einmaliger Vorgang: Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte. Einer gegen nahezu alle. Und immer hat der Eine Recht.“

Doch trotz Krise lasse sich etwas bewegen. Das dokumentierten der breite Konsens der Fraktionen über die Kinderbetreuung, das Projekt „Rodgau bildet Zukunft“ oder die Bereitschaft zur Vernetzung der Bibliotheken.

Ähnliche Themen griff der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kaiser auf. Er nannte Schlüsselpositionen im Haushalt zur Stärkung der „drei Säulen unseres Gemeinwesens: soziales Netz, Freizeitangebote und öffentliche Infrastruktur“: Sechs Millionen Euro für die Kinderbetreuung; 530 000 Euro Zuwendungen an Schulfördervereine, um die Ganztagsschule zu ermöglichen; 100 000 Euro an Beratungsstellen, 334 000 Euro für Spielplätze; zwei Millionen Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher Vereinstätigkeit.

Angesichts der Finanzmisere gelte es, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern - etwa bei der Gewerbesteuer. Die „geringfügige Mehreinnahme, für die sich der Bürgermeister feiern lässt“, sei wesentlich zu schmal ausgefallen. Der Verwaltungschef habe versagt. Alles, was er zur Chefsache erklärt habe, komme einem „Beerdigungsinstitut“ gleich.

Winno Sahm formulierte für die Bündnisgrünen eine drastische Zustandsbeschreibung (wobei er sich für seine Wortwahl schon vorweg entschuldigte): „Wir sitzen in der Scheiße und müssen so tun, als sei sie eine Fangopackung.“ Sparmöglichkeiten seien erschöpft. Nun heiße es „intelligent Schulden machen“ für Soziales, Bildung und ökologische Optimierung. Hermann Jäger (CSG) ließ am Haushalt und an der Kämmerin Hildegard Ripper kein gutes Haar. Er bescheinigte der Ersten Stadträtin „Konzeptlosigkeit“, „chaotisches Management und „Fehlleistungen“. Heino Reckließ rief für die FDP dazu auf, gemeinsam Ansiedlungsflächen für Unternehmen zu generieren. Rodgau habe noch Reserven. „Lassen Sie uns die Schlagzahl erhöhen“, rief der Liberale seinen Kolleginnen und Kollegen zu. Dazu brauche es allerdings Dezernenten, die das realisieren, was das Parlament beschließt. Insofern sei die nächste Bürgermeisterwahl von größter Wichtigkeit. Karl-Heinz Dauth (FWG) forderte „endlich eine aktive Ansiedlungspolitik“. Gottfried Burischek (DL) sagte, seine Haushaltsablehnung richte sich nicht gegen die Kämmerin. Ihm sei es als „Einzelkämpfer“ aber nicht möglich gewesen, den Haushalt so durchzuackern, wie die Sache dies verdiene.

Quelle: op-online.de

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