Abschaffung der Ortsbeiräte scheitert

Rodgau ‐ Als einzige Stadt im Kreis Offenbach behält Rodgau seine fünf Ortsbeiräte. Sie werden weder verkleinert noch abgeschafft. Das bunte Bündnis stimmte am Dienstag im Stadtparlament zwar geschlossen für die Abschaffung der Stadtteilgremien, scheiterte aber mit 23:17 an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Von Ekkehard Wolf

Abgelehnt wurde der CDU-Antrag, die Ortsbeiräte um je zwei Sitze zu verkleinern: ein „Beitrag zur Haushaltssanierung“, wie Michael Wanner begründet hatte. Jürgen Kaiser (SPD) rechnete vor, mit diesem Sparmodell sei es nicht weit her: Selbst nach einer solchen Verkleinerung bedeute jede Sitzungsrunde der Ortsbeiräte noch 83 Mal Sitzungsgeld - ohne Gewinn für die parlamentarische Arbeit. Der Zwang zu doppelten Beratungen mache den Ablauf nur langwieriger.

Als Überbleibsel der kommunalen Gebietsreform von 1977 hätten sich die Ortsbeiräte überholt, betonte Karl-Heinz Dauth (FWG). Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zur gemeinsamen Stadt Rodgau. Anderswo gehe es auch ohne: „In Rödermark und Dreieich geht die Demokratie nicht unter, obwohl dort keine Ortsbeiräte existieren.“ Die geringe Zahl an Bürgern bei der Bürgerfragestunde führe die angebliche Bürgernähe ad absurdum. Michael Wanner (CDU) hatte zuvor argumentiert, gerade die Fragestunde gewährleiste den Informationsfluss zwischen Bürgern und Verwaltung.

„Die CDU hat nie gewollt, dass die Ortsbeiräte bindende Beschlüsse fassen können“, warf Kaiser (SPD) der über Jahrzehnte herrschenden Union vor. Neue Straßennamen könne genauso gut der Magistrat festlegen. Eine Daseinsberechtigung hätten solche Stadtteilgremien nur in Großstädten wie Frankfurt. Dort seien sie auch mit einem eigenen Budgetrecht ausgestattet. Clemens Jäger (CDU) hielt ihm entgegen, die Kooperation habe den letzten finanziellen Einfluss der Ortsbeiräte abgeschafft und die Zuständigkeit für Städtepartnerschaften an den Magistrat übertragen.

Quelle: op-online.de

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