Altlasten vor den Ferien abarbeiten

Rödermark - (lö) Zwei Widersprüche von Bürgermeister Roland Kern gegen Parlamentsbeschlüsse zum Produkthaushalt 2009 dürften gleich zum Beginn der heutigen Stadtverordnetensitzung für kontroverse Diskussionen sorgen.

Das Parlament hatte am 13. Mai mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Stelle der externen Frauenbeauftragten zu streichen und bei der Bepflanzung des Baugebiets „Rennwiesen“ zu sparen. Kern hatte daraufhin von seinem Widerspruchsrecht, mit dem die Hessische Gemeindeordnung die Rolle des direkt gewählten Bürgermeisters stärkt, Gebrauch gemacht. Die Koalition lehnt Kerns Widerspruch heute Abend wahrscheinlich ab, was Kern wiederum beanstanden dürfte. Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht hat zu den strittigen Themen Expertenmeinung der Kommunalaufsicht und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingeholt.

Ansonsten ist in der letzten Sitzung vor der Sommerpause (Beginn: 19.30 Uhr, Halle Urberach) das große Aufräumen angesagt. Die Stadtverordneten befassen sich mit etlichen Tagesordnungspunkten, die sie teilweise schon seit Monaten vor sich her schieben. Die Umwandlung des Breidert in ein reines Wohngebiet, Grundstückspreise, Gewerbegebiete und Betreuungsplätze für Kinder sind Koalitionsanträge, die noch übrig sind. Die SPD fordert ebenfalls schon seit Frühjahr, dass städtische Neubauten dem Passivhaus-Standard entsprechen, und will Wohneigentum für junge Familien stärker fördern.

Neu auf der Tagesordnung sind zwei Anträge der AL. Der Magistrat soll prüfen, ob am Bahnübergang in der Dieburger Straße eine Extraschranke für Fußgänger und Radfahrer technisch machbar und bezahlbar ist. Ein weiteres Thema ist die Sanierung der L 3097 zwischen Rollwald und Ober-Roden. Die AL will einen durchgehenden Radweg entlang der Landesstraße bauen, was die hessische Straßenbauverwaltung bisher ablehnt. Erster Stadtrat Alexander Sturm griff den Vorschlag im Bauausschuss auf und regte ein gemeinsames Vorgehen von Rodgau und Rödermark an. Beide Städte sollen bei der Straßenbauverwaltung gemeinsam Druck für den Radweg machen.

Sollten die Stadtverordneten die Tagesordnung heute nicht abarbeiten, müssen sie morgen ebenfalls ab 19.30 Uhr nachsitzen.

Quelle: op-online.de

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