Genehmigung in zwei Etappen

Aufsicht gibt Okay zum Haushalt 2017

Rödermark - Das Regierungspräsidium hat die erste Hälfte des Doppelhaushalts 2017/2018 genehmigt. Die Genehmigung des Etats für 2018 macht die Behörde vom Erlass einer Straßenbeitragssatzung abhängig.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat die Haushaltssatzung 2017 mit Schreiben vom 29. Mai genehmigt. Die Stadt muss die Satzung am 8. Juni öffentlich bekannt machen, damit sie am 9. Juni in Kraft treten kann. Was nach viel Bürokratie klingt, hat Konsequenzen für viele Rödermärker: Denn die Verwaltung darf jetzt endlich das Geld ausgeben, das ihr die Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember bewilligt hat. „Erfreulich ist, dass jetzt die für 2017 geplanten Vorhaben umgesetzt werden können“, sagte Bürgermeister Roland Kern gestern bei der Magistratspressekonferenz.

Die Stadt kann jetzt auch die geänderten Förderbeiträge an die Vereine auszahlen, die 39 Prozent über denen der vergangenen Jahre liegen. Die Neuregelung bringt großen Sportvereinen mit breit aufgestellter Jugendarbeit bis zu 9000 Euro mehr. Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 kann die Stadt Investitionen in Millionenhöhe (siehe Info-Kasten) vornehmen. Die will Kämmerer Kern über zinsgünstige Kassenkredite finanzieren. Auch den Gesamtbetrag der Kreditaufnahme sowie die Höhe der Kassenkredite hat das RP in vollem Umfang genehmigt.

Das RP geht davon aus, dass Rödermark nächstes Jahr den im Schutzschirmvertrag vereinbarten Haushaltsausgleich schafft. Trotzdem hat die Behörde ihr Okay für die Haushaltssatzung 2018 bis zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung zurückgestellt. Deren Konzept, die Kosten für die Bürger und eine eventuelle Entlastung über die Grundsteuer erläutern Magistrat und Verwaltung am Donnerstag, 8. Juni, um 19 Uhr bei einer Bürgerversammlung in der Halle Urberach. Die Stadtverordnetenversammlung soll am 27. Juni über die Straßenbeiträge abstimmen. (lö)

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Quelle: op-online.de

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