Ausreden und dreiste Lügen

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Nicht den geringsten Ermessensspielraum haben Ordnungspolizist Raymond Wehner und seine Kollegen, wenn jemand verbotenerweise auf einem Behindertenparkplatz steht. Bei einem solch gravierenden Verstoß dürfen sie sofort den Abschleppwagen anfordern. Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben Städte und Kommunen in dieser harten Haltung bestätigt.

Rödermark ‐ 4 555 Strafzettel klemmten die Ordnungspolizisten der Stadt Rödermark Falschparkern untern Scheibenwischer. Was lassen sich Parksünder so alles an Ausreden einfallen, um ihrer meist gerechten Strafe zu entgehen? Von Michael Löw

Wie gut, dass die Stadt Rödermark ihre Ordnungspolizisten mit kleinen Digitalkameras ausgestattet hat. „Wenn wir die Fotos nicht hätten, würde ich manchmal ins Grübeln kommen, ob ich meinen Leuten trauen darf“, stöhnt Stephan Brockmann, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes. Denn erwischte Parksünder tragen ihre Sicht der Dinge im Brustton tiefster Überzeugung vor; da ist Brockmann froh über jeden handfesten Beweis.

Ausreden im Schilderwald

Einfallsreich oder schlicht gelogen

Genau 4 555 so genannter Verwarngeldangebote verschickte das Ordnungsamt im Jahr 2009 an Falschparker. Ein Angebot - und sei es noch so unliebsam- kann man natürlich ablehnen, doch dann gibt die Stadt das Verfahren ans Regierungspräsidium ab. Und das erhebt von vornherein eine Bearbeitungsgebühr von 16 Euro.

Kein Pardon mit Parksündern

Nur mal schnell Brötchen holen wollte der Fahrer eines tiefer gelegten Mercedes, den die Ordnungspolizei auf einem Behindertenparkplatz aufschrieb. Er habe sein Auto höchstens zwei Minuten verlassen, schrieb er und beantragte „die Aufhebung des Verwarnungsgeldes von 35 Euro in voller Höhe“. Lang war die Liste seiner Ausreden: Vom Schaufenster des Backshops habe er sein Auto stets im Blick gehabt und Ordnungspolizist Raymond Wehner hätte sich doch denken müssen, dass ein sportlich ausgestatteter C-Klasse-Benz unmöglich von einem Behinderten hätte gefahren werden können.

Die kommunalen Ordnungshüter kennen bei solchen Vergehen kein Pardon und wissen diese Auffassung durch die Urteile von Oberverwaltungsgerichten bestätigt: Sie dürfen sofort den Abschleppwagen rufen. Zum Verwarngeld kommen dann nämlich noch 60 Euro Bearbeitungsgebühr und 200 bis 300 Euro für den Abschleppdienst.

„Abzocke mit Methode“

Relativ schnell gelangen die Parksünder zur Einsicht, die zur fraglichen Zeit gar nicht am Ort des Vergehens gewesen sein wollen. Da spricht das Beweisfoto eine deutliche Sprache. Ein Foto entkräftete auch den Widerspruch einer Kleinwagenfahrerin, die in Ober-Rodens neuer Mitte erwischt wurde. Sie habe doch nur einer Behinderten ins Auto helfen wollen, bat sie um Milde. Doch auf dem Bild war nirgends ein Mensch zu sehen.

Richtig viel Arbeit machte sich der Vater einer Erstklässlerin „mit großer Verantwortung meinem Kind gegenüber“. Sein Auto stand in der Rilkestraße nicht nur im Halteverbot, sondern versperrte anderen Autofahrern den Blick auf Kinder, die die Straße auf dem Zebrastreifen überquerten. „Die wenigen Parkplätze vor der Schule sind zu den Abhol- und Bringzeiten in Sekunden besetzt“, echauffiert sich der angeblich so verantwortungsbewusste Fahrer des „Taxi Papa“ und wirft der Stadt „Abzocke mit Methode“ vor.

Verwarnungen werden auch zurückgezogen

Die Kontrollen dort seien auf „massive wiederholte Anforderungen“ der Schule und wirklich verantwortungsbewusster Eltern intensiviert worden, hielt Brockmann dagegen. 250 Mal im Jahr ziehe die Stadt ihr Verwarngeldangebot auch zurück. Meist seien Zahlendreher oder Erfassungsfehler der Grund dafür.

Besonderes Fingerspitzengefühl ließen die Ordnungspolizisten aber auch immer dann walten, wenn Behinderte im eingeschränkten Halteverbot parken, ohne ihren Ausweis aufs Armaturenbrett zu legen. Wird der nachgereicht, wandert der Strafzettel in den Papierkorb.

Alles in allem ist Ordnungsamts-Vize Stephan Brockmann von der Arbeit seiner Leute und deren Qualität überzeugt: „Dass die Knöllchen berechtigt sind, erkennt man daran, dass es nur ganz selten zu Gerichtsverhandlungen kommt“.

Quelle: op-online.de

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