Auch Koalitionspartner gegen Gebühren

Beiträge für Straßen in Rödermark bald Geschichte

Rödermark - Nach der CDU will jetzt auch ihr Koalitionspartner AL die im Dezember beschlossene Straßenbeitragssatzung kippen, bevor überhaupt der erste Gebührenbescheid beim Bürger angekommen ist.

Das Regierungspräsidium hatte die Stadt zu Straßenbeiträgen gezwungen, sonst hätte es den ursprünglich defizitär kalkulierten Haushalt 2017 nicht genehmigt. Nach einer Mitteilung des Magistrats vom 2. Mai steht aber fest, dass der Etat anstatt mit einem Minus von knapp 873.000 Euro wahrscheinlich mit einem Plus von knapp 198.000 Euro abgeschlossen werden kann. Die Stadtverwaltung hat also um über eine Million Euro besser gewirtschaftet als zunächst angenommen.

Damit, so die AL-Vorsitzende Andrea Schülner, sei die Geschäftsgrundlage für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung entfallen. Die logische Schlussfolgerung wäre deren Aufhebung. Andrea Schülner erwartet, dass dies auch in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni geschieht, ohne dass auf die Änderung des Landesgesetzes gewartet werden muss.

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden hatte Ende April beschlossen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr zu einer solchen Satzung gezwungen werden dürfen. (lö)

Quelle: op-online.de

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