Tauziehen um Bürgerbegehren

Behält Rödermark bezahlten Stadtrat?

Rödermark - Bürgerbegehren gegen die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats gab es voriges Jahr in Hainburg und Hanau. Beide scheiterten, weil sie das erforderliche Quorum von 25 Prozent aller Wählerstimmen verfehlt haben.

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In Rödermark hingegen droht ein Bürgerbegehren, das den Magistrat um eine teuer besoldete Stelle verkleinern will, zu scheitern.

Zum Hintergrund: Am 30. Juni läuft die zweite Amtszeit des Ersten Stadtrats Alexander Sturm (CDU) aus, für eine dritte steht er nicht zur Verfügung. Die schwarz-grüne Koalition will den Parlamentsvorsteher Jörg Rotter (ebenfalls CDU) zum Nachfolger Sturms und zum Stellvertreter von Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) wählen. Das ist der Opposition aus SPD, FDP und Freien Wählern zu teuer: Eine Stadt, die Schutz unterm Rettungsschirm des Landes sucht, müsse an der Verwaltungsspitze sparen. Ein Profi-Stadtrat plus Sekretariat belasten die leere Kasse über die sechsjährige Amtszeit mit mindestens 800 000 Euro. Ein Antrag, die Stelle ab Juli nur noch ehrenamtlich zu besetzen, fand erwartungsgemäß in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.

Ein Bürgerbegehren darf sich nicht gegen konkrete Stellenwiederbesetzung richten

Als Konsequenz wollte die Opposition ein Bürgerbegehren in Gang setzen. Doch das steht auf der Kippe, bevor die ersten Unterschriften gesammelt sind. Bürgermeister Kern überraschte die Opposition mit einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Sommer 2004. Damals hatten die Richter ein ähnliches Bürgerbegehren aus Mittelhessen verboten. Tenor des Urteils: Ein Bürgerbegehren dürfe sich nicht gegen eine konkrete Stellenwiederbesetzung richten, sondern nur gegen eine ihr zugrunde liegende Änderung der Hauptsatzung.

Die allerdings wurde in Rödermark zuletzt im März 2010 geändert. Ein Bürgerbegehren hätte innerhalb von acht Wochen danach begonnen werden müssen. Die Opposition hat selbst Juristen mit der Prüfung des Sachverhaltes betraut, um ihre Chancen auszuloten.

Quelle: op-online.de

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