CDU und SPD bilden Kooperation

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CDU-Parteivorsitzende Patricia Lips (auf dem Foto mit Innenminister Volker Bouffier) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer betonen, dass sich das neue Bündnis nicht als Koalition, sondern als „enge Kooperation“ verstehe.

Rödermark ‐ CDU und SPD arbeiten - zunächst einmal - bis zur Kommunalwahl 2011 zusammen, um wichtige Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung mit einer tragfähigen Mehrheit treffen zu können. Von Michael Löw

Die CDU-Parteivorsitzende Patricia Lips und der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer betonten gestern Nachmittag ausdrücklich, dass sich das neue Bündnis nicht als Koalition, sondern als „enge Kooperation“ verstehe. Es hat im Parlament eine solide Mehrheit von 28 Sitzen (28 CDU, 8 SPD). Sowohl Lips als auch Lauer ließen offen, ob die Partnerschaft über die nächsten 14 Monate hinaus fortgesetzt werden kann. Von vornherein ausschließen wollten sie es jedenfalls nicht.

Unmittelbar nach Aufkündigung der schwarz-gelben Koalition habe die CDU Gespräche mit der SPD gesucht, erläuterte Lips. In drei Tagen „voller Tag- und Nachtsitzungen“ haben sich die bisherigen Kontrahenten dann auf gemeinsame Positionen in Sach- und Personalfragen verständigt.

Der CDU stehen fünf Sitze (bisher vier) zu

Schon in der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung will die Kooperation die Weichen für eine Rückkehr der SPD in den Magistrat stellen. Statt bisher sieben soll es dann neun ehrenamtliche Stadträte geben: Der CDU stehen nach der Wahlarithemtik fünf Sitze (bisher vier) zu, der AL wie gehabt zwei und der FDP wie bisher ein Stadtratsposten. Platz Nummer neun geht an die SPD. Lauer: „Wenn wir Verantwortung übernehmen, dürfen wir nicht vom Informationsfluss abgeschnitten sein.“ Auch diese Magistratserweiterung ist zunächst einmal bis ins Frühjahr 2011 befristet.

Neuer Vorsitzender des Bauausschusses soll der SPD-Stadtverordnete Norbert Schultheis werden. Er würde Tobias Kruger ablösen, dessen Wechsel von der CDU zur FDP letztendlich das Ende von Schwarz-Gelb bedeutete.

Inhaltlich wollen CDU und SPD die Entwicklung der Ortskerne voran treiben und die Ansiedlung größerer Märkte verhindern, die Kleinkinderbetreuung sowie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Horten ausbauen und das Betreute Wohnen im Haus am Mühlengrund forcieren. Bei diesen Themen lagen die neuen Partner auch in den vergangenen Monaten nicht weit auseinander.

Tempo wollen sie auch bei der Planung des Haushalts 2011 machen. Damit griff die CDU eine Forderung der SPD auf, die Lauer schon vorige Woche gestellt hatte.

Schon 2006 Gespräche mit der SPD geführt

Geht bei soviel schwarz-roter Einigkeit nicht viel Profil verloren? Diese Angst haben weder Lips noch Lauer. Die Kooperation erlaube in manchen Fragen sogar gegensätzliche Anträge oder getrennte Abstimmung. „Wir wollen beide selbstbewusst um unser jeweiliges Klientel werben“, sagte Armin Lauer. Dazu gehöre auch, dass die SPD am Donnerstag einen eigenen Bürgermeisterkandidaten vorgestellt habe.

Die CDU habe schon nach der Kommunalwahl 2006 Gespräche mit der SPD geführt, erläuterte Patricia Lips. Damals sei die Zeit noch nicht reif für ein solches Bündnis gewesen. Dass es jetzt möglich ist, habe viel mit den handelnden Personen zu tun, meinte sie mit Blick auf den seit Ende 2007 amtierenden Fraktions-Chef Lauer.

Quelle: op-online.de

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