Blau-Gelb statt Schwarz

+
Im Bücherturm besiegelten gestern der stellvertretende CDU-Vorsitzende Tobias Kruger (links) und der frühere Schriftführer Dr. Rüdiger Werner ihren Eintritt in die FDP. Gemeinsam mit den FDP-Vorständen Manfred Rädlein (links hinten) und Hans Gensert hatten sie zuvor die Gründe für den Parteiwechsel erläutert.

Rödermark ‐ Paukenschlag kurz vor Weihnachten: Die CDU verlor zwei (Ex)-Vorstandsmitglieder an ihren Koalitionspartner FDP: Tobias Kruger, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender und Chef des Bauausschusses, verkündete gestern seinen Wechsel zu den Liberalen. Von Michael Löw

Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Koalition vor neuer Belastung

Er habe in jüngster Zeit immer mehr Schnittmengen mit Blau-Gelb entdeckt, begründete der 30-Jährige, der 1996 in die CDU eingetreten war. Mit ihm unterschrieb Dr. Rüdiger Werner, der bis vor kurzem Schriftführer war, den Aufnahmeantrag. Ein innerer Führungszirkel der CDU treffe die Entscheidungen, der Rest der Vorstands habe dann nur sie abzunicken. Tobias Kruger bezeichnete sich als „Quer- und Freidenker, der mit seinen Argumenten manchmal angeeckt ist“. Das war manchen Parteimitgliedern offenbar schon zu weit weg von der offiziellen Linie. Bei seiner Wiederwahl als Parteivize erhielt er nur 77 Prozent der Stimmen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 98 Prozent gewesen.

Immer mehr Schnittmengen mit Blau-Gelb entdeckt

Anfang Dezember stimmte Kruger als einziger Christdemokrat im Stadtparlament mit der FDP für die Privatisierung des Badehauses. Beim Verkauf des Ober-Röder Bahnhofs an die Steuerberatungsgesellschaft ConTrust enthielt er sich „der Parteiräson wegen“ der Stimme. Prinz Michael von Sachsen-Anhalt wäre mit seinem Fitnessstudio die zukunftsfähigere Lösung gewesen. So sahen‘s bekanntlich auch die Liberalen.

Die Abnabelung von der CDU habe 2007 begonnen, als der damalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, seinen Rückzug erklärte. Seither hänge die „Merkel-CDU“ einer Sozialromantik nach, die sie kaum noch von der SPD unterscheidet.

Kruger betonte mehrfach, er habe „null Komma gar keine persönlichen Animositäten“ mit dem CDU-Vorstand gegeben, dass der Wechsel „von keinerlei Emotionen belastet“ sei und dass er ein „sauberes neues Kapitel aufschlagen“ wolle. Daher will Kruger auch seinen Sitz im Parlament und an der Spitze des Ausschusses behalten. Er sehe keine Belastung für die bürgerliche Koalition.

Innerhalb der Koalition hat sich etwas verschoben. Aber am Gewicht der Koalition hat sich nichts geändert“, sagte auch der FDP-Vorsitzende Hans Gensert und will nichts von einer Krise innerhalb der Parlamentsmehrheit wissen. Er selbst hatte im Sommer 2000 mit großem Getöse die Brocken im CDU-Vorstand hingeworfen und war zum Ärger vieler Parteifreunde in die FDP eingetreten. Dass der mittlerweile verraucht sei, zeige die 2006 geschlossene Koalitionsvereinbarung.

Über die neue Lage reden - in Ruhe

Man werde über die neue Lage reden müssen, aber in Ruhe. Das erklärte die CDU-Vorsitzende Patricia Lips gestern Mittag auf Anfrage. Der richtige Ort dafür sei aber der Koalitionsausschuss und nicht die Öffentlichkeit.

Dass Tobias Kruger sich schon länger in der FDP heimischer fühlte als in der CDU habe sie aus manchen Äußerungen der vergangenen Monate gehört. Doch letztendlich habe sie der Parteiaustritt dann doch überrascht. „Da muss sich richtiger Frust aufgebaut haben“, mutmaßte Partei-Chefin Lips. „Doch mehr als Chancen und Plattformen können wir ihm nicht geben. Und wir haben ihm viele gegeben“, verklausulierte sie, dass Kruger der CDU vielleicht zu ehrgeizig war.

Werners Vorwurf, der CDU fehle es an Diskussionskultur, wies Fraktionsvorsitzender Michael Gensert scharf zurück: Seit er dieses Amt übernommen habe, leite er alle Informationen inklusive der Magistratsprotokolle und des Koalitionsausschusses an die Fraktionsmitglieder weiter. Diese Offenheit gelte auch bei Personalfragen.

Quelle: op-online.de

Kommentare