Bürger bezahlen die schwarze Null

Haushaltsausgleich gelingt nur durch Erhöhung der Grundsteuer um 32,4 Prozent

Andrea Schülner

Die erste Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner dauerte nicht einmal eine Viertelstunde und kam ohne Beschwörungen auf die gute Fee (Vorgänger Roland Kern) oder demonstratives Winken mit dem leeren Stadtsäckel (Vorvorgänger Alexander Sturm) aus. 

Urberach – Doch auch ohne Showeffekte wird"s für die Bürger teuer: Der Hebesatz der Grundsteuer B schießt fast um ein Drittel nach oben, von 540 auf 715 Prozentpunkte. Das bringt pro Jahr rund zwei Millionen Euro extra in die Kasse.

Höhere Steuern sind nach Aussage Andrea Schülners, die mit ihrem Amtsantritt als Erste Stadträtin im Juli die Kämmerei übernommen hat, das letzte Mittel, um den Doppelhaushalt 2020/2021 auszugleichen. Dazu hatte sich die Stadt 2013 im Schutzschirmvertrag mit dem Land verpflichtet. Die schwarze Null ist im Etatentwurf sogar ein kleines Plus von rund 80 000 Euro in den beiden kommenden Jahren.

Die Grünen-Politikerin listete am Dienstagabend zunächst die guten Nachrichten auf, die sich durchaus sehen lassen können. Nach drei Haushaltsjahren hintereinander ohne Defizit – das lag 2012 noch bei neun Millionen Euro – ist Rödermark unter dem Schutzschirm hervorgeschlüpft. Knapp 12,3 Millionen Euro an Kassen- und langfristigen Krediten, die das Land übernommen hat, bleiben endgültig dort: „Rödermark läuft nicht mehr Gefahr, die Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Restschuld erstatten zu müssen.“

Doch die nächsten Jahre gehen ins Geld. Tariferhöhungen für die gut 300 Mitarbeiter in Verwaltung, Kitas und Kommunalen Betrieben, immer höhere Anforderungen an die Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Schulkindbetreuung und steigende Kosten für Dienstleistungen nannte Schülner als herausragende Aufgaben. Der Ergebnishaushalt, also jener Teil des Etats, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, liegt 2020 rund 2,5 und 20121 sogar rund 4,3 Millionen Euro über dem Ansatz von 2019.

Damit sei schon heute gewiss, dass die Einnahmen den „rasanten, überwiegend nicht von der Stadt zu vertretenden Anstieg der Aufwendungen“ auch nur annähernd auffangen können, sagte Schülner. Die Verwaltung spart – verglichen mit ihren ursprünglichen Anforderungen – 1,5 Millionen Euro ein. Außerdem führt Rödermark wie viele andere Städte im Kreis eine Wettbüro- und Vergnügungssteuer ein. 240 000 Euro bringt das pro Jahr, hat die Finanzverwaltung ausgerechnet.

Bleibt immer noch eine Lücke von rund zwei Millionen Euro. Und die muss der Bürger stopfen: Die Grundsteuer B, die für alle bebauten Grundstücke erhoben wird, steigt von 540 auf 715 Prozent. Andrea Schülner: „Das ist äußerst schmerzhaft, aber wenigstens eine – wie ich finde – der annähernd gerechtesten Möglichkeiten.“ Weitere Kürzungen bei der Verwaltung sind ihrer Meinung nach „verantwortungslos gegenüber allen Beteiligten“, also Mitarbeitern und Bürgern. Die erwarten schließlich Qualität vom Öffentlichen Dienst.

Die Schuldigen sitzen in Berlin und Wiesbaden, bleibt Kämmerin Schülner bei der Kritik, die schon ihre Vorgänger geäußert haben: „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um selbstständig zu existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können.“ Auch die von Andrea Schülner geforderten Nachbesserungen hatten schon Kern und Sturm angemahnt.

Die Stadtverordnetenversammlung verwies den Etatentwurf an die Ausschüsse. Schon heute erläutert die Kämmerin im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Details des Zahlenwerks, das auch Investitionen von 3,5 Millionen Euro (2020) beziehungsweise 4,4 Millionen Euro (2021) vorsieht.

Quelle: op-online.de

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