Haushalt

Bürger-Ideen bald als Sparvorschläge?

Rödermark (lö) - Mit knapp 100 Rödermärkern war die Bürgerversammlung zum Haushalt 2013 doch besser besucht als von Skeptikern befürchtet.

Bei der Bürgerbefragung im August und September hatten nämlich deutlich weniger Menschen (751) ihr Interesse an den städtischen Finanzen bekundet als bei der gleichen Aktion im Jahr zuvor (1 302). Kämmerer Alexander Sturm erläuterte zunächst die Eckwerte seines Entwurfs, den er am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte: Einnahmen von 40,4 Millionen Euro stehen nächstes Jahr Ausgaben von 49,9 Millionen Euro gegenüber. Macht also ein Defizit von 9,5 Millionen Euro - das die Stadtverordneten durch Sparvorschläge bis zur Haushaltsberatung Anfang Dezember noch senken können.

Städtische Leistungen herunterschrauben war eine Forderung, die während der Bürgerversammlung immer wieder erhoben wurde. Doch um viele ihrer Leistungen kommt die Stadt nicht herum: So wollte ein Zuhörer den neuen Rödermark-Bus, den die Stadt mit rund 80.000 Euro pro Jahr subventioniert, gleich wieder abschaffen. Geht aber nicht, hielt Sturm dagegen. Denn der Stadtbus sei die billigste Art der Schülerbeförderung, und zu der sei die Stadt per Gesetz verpflichtet. Ende nächsten Jahres haben die Stadt und die Kommunalen Betriebe zusammen rund 72 Millionen Euro Schulden. Auch die wurden bei der Versammlung angesprochen: Warum konnte diese gigantische Summe überhaupt auflaufen?

Mehrere Teilnehmer forderten eine Entlastung Rödermarks über jene 12,2 Millionen Euro Schulden hinaus, die Rödermark unter den Schutzschirm des Landes auslagern will. Ihr Argument: Wenn Bund und Land beispielsweise in der Kinderbetreuung immer höhere Standards verlangen, müssten sie auch dafür bezahlen. Das ist zum einen eine Forderung, die auch Kämmerer Sturm schon seit Jahren stellt. Doch schließlich sind die Kassen in Berlin und Wiesbaden ebenfalls leer. Auf jedem Rödermärker, so Sturm, lasten 15 649 Euro Bundes- und 9155 Euro Landesschulden. Dagegen nimmt sich die Rödermärker Pro-Kopf-Verschuldung von 1801 Euro noch vergleichsweise bescheiden aus. „Es war eine angeregte Diskussion“, lautet Sturms Bilanz der Bürgerversammlung. Jetzt sei es an den Politikern - zunächst am Parlament, notfalls am Kämmerer - aus Ideen konkrete Sparvorschläge zu machen.

Quelle: op-online.de

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