Sanierung bleibt aber weiterhin kostenlos

Bürger sollen für neue Straße zahlen

+
Sollte die Ober-Röder Ortsdurchfahrt einmal grundhaft erneuert werden müssen, wäre sie ein Sonderfall. Da sie mal Bundesstraße war, betrüge der städtische Eigenanteil an den Kosten nicht nur 25 Prozent, sondern bis zu 30, 35. Den Rest müssten die Bürger zahlen.

Rödermark - Bisher gehörte Rödermark zu den letzten 35 Kommunen in Hessen, die bei der grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen keine Gebühren von ihren Bürgern einziehen. Damit soll es künftig vorbei sein.

Sobald in Kommunen Gemeindestraßen von Grund auf erneuert (also nicht bloß geflickt) werden, ziehen die Kommunen Straßenbeiträge ein. Dies geschieht auf unterschiedliche Weise. Manche Städte bitten lediglich die Anlieger der neu aufgebauten Straße zur Kasse. Andere bilden Bezahlbezirke, in denen alle blechen müssen – egal ob sie an der neu gemachten Straße wohnen oder nicht. Bisher hat die Stadt Rödermark eine solche Gebühr nicht kassiert. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) verknüpft die Genehmigung des Haushalts 2017/18 mit der Zusage der Stadt, dass diese eine Straßenbeitragssatzung beschließt.

Der Magistrat hat zusammen mit einem Fachanwalt eine entsprechende Satzung ausgearbeitet und schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, diese Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge zu beschließen. Das soll während der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai geschehen. Was ist die Folge? In Rödermark werden Bezahlbezirke gebildet. Das sind die Stadtteile. Sobald in diesen Abrechnungsbezirken eine Gemeindestraße (und nur die – also weder Landes- noch Bundesstraße) grundhaft erneuert wird, müssen die Bürger, die in diesen Bezirken leben, zahlen. Die Gebühr wird nur dann erhoben, sofern in dem betroffenen Bezirk tatsächlich eine Straße grundhaft erneuert wird.

Architekturtrend: Energetisches Sanieren

Bürgermeister Roland Kern erläuterte gestern vor der Presse, 75 Prozent der Kosten würden dann auf die Bürger umgelegt, den Rest zahle die Stadt. Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. „Wir müssen dieser Auflage des RP folgen, sonst bekommen wir keine Haushaltsgenehmigung.“ (bp)

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare