Kindergartengebühren, Grund- und Hundesteuer

Bürger stopfen Finanzloch der Stadt 

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Kinderbetreuung ist teuer, 7,8 Millionen Euro hat Kämmerer Alexander Sturm dafür im Haushalt 2013 einkalkuliert. Höhere Gebühren für städtische Einrichtungen, geringere Zuschüsse für die Kitas freier Träger und größere Gruppen in den Mini-Kindergärten sollen das Defizit in diesem Bereich um eine halbe Million Euro verringern.

Rödermark - Das Defizit im Haushalt 2013 sinkt um 2,2 Millionen auf 7,4 Millionen Euro. Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ein Bündel aus überwiegend Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes. Von Michael Löw

Unter den kann die Stadt 12,3 Millionen Euro ihrer Schulden auslagern.

„Wir müssen bei den Ausgaben an das größte Paket drangehen“, begründete Kämmerer Alexander Sturm gestern, warum Eltern vom nächsten Jahr an mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen. Nach wochenlangen Diskussionen in einer All-Parteien-Arbeitsgruppe beschloss der Magistrat einstimmig, den 7,8 Millionen Euro umfassenden Etat des Fachbereichs Kinder und Jugend um etwa 538.000 Euro zu entlasten - großteils durch höhere Gebühren.

Ganztagsplatz in einem städtischen Kindergarten

Der Ganztagsplatz in einem städtischen Kindergarten kostet bislang 151 Euro im Monat. Ab 2013 werden dann 170 Euro fällig, gleichzeitig reduziert die Stadt die Grund-Betreuungszeit auf acht Stunden, auf die Zeit von 8 bis 16 Uhr. Berufstätige Eltern, die den Platz aber von 7 bis 17 Uhr benötigen, müssen die übrige Zeit zum Stundensatz von monatlich 20 Euro dazu kaufen, also klettert die Gebühr auf 210 Euro. Aus Grund- und Zusatzzeit berechnen sich nächstes Jahr auch die Beiträge für Halbtags- und Zwei-Drittel-Plätze.

Bis zu 310 statt 220 Euro müssen Eltern künftig für die Vollbetreuung im Mini-Kindergarten zahlen. Das entlastet die Stadt mit eher symbolischen 5856 Euro, weil sie selbst nur wenige dieser so genannten U 3-Plätze hat. Da aber auch die freien Träger das Gebührenmodell übernehmen und die Gruppengröße von zehn auf zwölf Kinder steigern sollen, bringt das unterm Strich 150.000 Euro.

Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben haben.“

Erhöhung der Grundsteuer B

1,164 Millionen Euro mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer B in die leere Rödermark-Kasse spülen. Dadurch tragen Immobilienbesitzer und Mieter - praktisch also alle Bürger - zur Haushaltskonsolidierung bei.

Der Haushalt 2013 wird ab Dienstag, 4. Dezember (19 Uhr, Halle Urberach) im Stadtparlament diskutiert. Die 2,2 Millionen Euro sind nur ein erster schmerzlicher Schritt. Denn das Land verpflichtet die Schutzschirm-Teilnehmer, ihre Haushalte bis spätestens zum Jahr 2020 auszugleichen. Rödermark peilt dieses Ziel schon für 2018 an. Dazu muss der Magistrat in der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr sagen, um wieviel Euro er die Haushalte kommender Jahre zusätzlich entlasten will: Dieser Konsolidierungsbeitrag sinkt von zwei Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,35 Millionen Euro im Jahr 2018.

Tut die Stadt das nicht, befürchtet Sturm Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen hochverschuldete Städte ohne schlüssiges Sparkonzept von den Banken kein Geld mehr. Weil der Schutzschirmvertrag spätestens am 15. Februar unterschrieben werden muss, findet die Sondersitzung des Stadtparlaments am Aschermittwoch statt.

Quelle: op-online.de

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