Erster Stadtrat

Opposition will Bürgerbegehren

Rödermark - Ein Volksentscheid soll die Wahl eines neuen hauptamtlichen Ersten Stadtrates stoppen. SPD, FDP und Freie Wähler bereiten ein Bürgerbegehren gegen die Neubesetzung der Stelle vor, wenn Amtsinhaber Alexander Sturm am 30. Juni aufhört.

Die Opposition hatte zunächst gefordert, dass die Stelle ehrenamtlich verwaltet wird, war mit diesem Antrag jedoch am Donnerstagabend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gescheitert.

Ein Bürgerbegehren kann von drei Vertrauenspersonen, die nicht Mitglied desStadtparlaments sind, initiiert werden, erläuterten gestern Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden Stefan Junge (SPD), Tobias Kruger (FDP) und Manfred Rädlein (FWR). Damit rödermarkweit darüber abgestimmt werden kann, muss es von zehn Prozent der Bürger, die bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigt waren, unterstützt werden. In absoluten Zahlen: Die Opposition braucht rund 1 960 Unterschriften der seinerzeit 19 648 wahlberichtigten Rödermärker. Wird das Bürgerbegehren zugelassen, müssen ihm ein Viertel dieser 19 648 Rödermärker zustimmen, also knapp 5 000 Menschen.

Verzicht auf einen Ersten Stadtrat

Der Verzicht auf einen Ersten Stadtrat der Besoldungsstufe B 2 samt Vorzimmer spare Rödermark etwa 800 000 Euro pro Legislaturperiode, rechnet die Opposition vor. Zugleich wollen SPD, FDP und FWR die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte aufwerten und ihnen kleinere Dezernate übertragen. Das funktioniere zum Beispiel in Taunusstein, das mit 29 000 Einwohnern sogar etwas größer als Rödermark ist.

Hier war in den Jahren 2000 und 2001 Bürgermeister Alfons Maurer (CDU) eine Weile das einzige hauptamtliche Magistratsmitglied: Er musste die Vakanz zwischen dem Ausscheiden von Margot Süß und dem Amtsantritt von Alexander Sturm mit Unterstützung ehrenamtlicher Stadträte überbrücken. Einer von Maurers wichtigsten Vertretern war der heutige Fraktionsvorsitzende der AL, Stefan Gerl.

Zum Sturm-Nachfolger wählen

Seine Partei und ihr Koalitionspartner CDU wollen möglichst schon am 19. März den Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) zum Sturm-Nachfolger wählen.

Am Aschermittwoch stellt das Parlament die Weichen. Dann konkurrieren der Koalitionsantrag auf Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses und der Oppositionsantrag auf ehrenamtliche Besetzung des Vizebürgermeister-Postens miteinander. Wenn der - wie zu erwarten - abgelehnt wird, wollen SPD, FDP und FWR das Bürgerbegehren in Gang setzen. Während des Verfahrens, so Tobias Kruger, darf das Parlament keine Beschlüsse gegen die Intention des Bürgerbegehrens fassen.

Quelle: op-online.de

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