Urteil aus Kassel verblüfft

Bürgerbegehren gegen Ersten Stadtrat fraglich

Rödermark - Ist das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat schon geplatzt, bevor die Opposition ihre erste Unterschrift gesammelt hat? Bürgermeister Roland Kern ist sicher, in einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die nötigen KO-Argumente gefunden zu haben.

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SPD, FDP und Freie Wähler wollen aber nicht klein beigeben.
Die Stadtverordnetenversammlung diskutierte am Mittwochabend formal über zwei Anträge: CDU und AL wollen mit einem Wahlvorbereitungsausschuss den Weg für Parlamentsvorsteher Jörg Rotter auf einen der beiden hauptamtlichen Magistratsposten frei machen. SPD, FDP und Freie Wähler wollen die Stelle nur noch ehrenamtlich besetzen, sobald Amtsinhaber Alexander Sturm am 30. Juni aufhört. Da dieser Antrag zum Scheitern verurteilt war, hatte die Opposition ein Bürgerbegehren angekündigt. Das war das wichtigste Thema der Sitzung, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand.

Fraktionen diskutieren eine Stunde über besoldete Stadtrats-Stelle

Mehr als eine Stunde hatten die Fraktionen über das Für und Wider einer gut besoldeten Stadtrats-Stelle debattiert, als Bürgermeister Kern um 23.08 Uhr seine rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren mit einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aus dem Sommer 2004 untermauerte. Bei der Festlegung, wieviel haupt- und ehrenamtliche Mitglieder ein Magistrat hat, handele es sich „um eine zeitlich nicht befristete (...) Grundentscheidung, die naturgemäß auf Dauer angelegt ist und sich nicht bei jedem Wechsel eines konkreten Amtsinhabers neu stellt“. Das liege im „Interesse der Stabilität und Verlässlichkeit (...) im System der repräsentativen Demokratie“. Auf gut Deutsch: Ein Stadtrats-Posten ist laut VGH keine beliebige Manövriermasse.

Die Besetzung des Rödermärker Magistrats sei am 22. März 2010 letztmals geändert worden. Das angestrebte Bürgerbegehren hätte sich nur gegen die damalige Änderung der Hauptsatzung richten können. Was aber nur innerhalb von acht Wochen nach dieser Entscheidung möglich gewesen wäre. Kern, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister als Rechtsanwalt praktizierte, ist sich nach dem Aktenstudium sicher: Das Bürgerbegehren wäre „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unzulässig“ und gehe ins Leere.

„Nebelkerze des Bürgermeisters"

Kerns Coup hat die Opposition überrascht. „Wir standen da wie die begossenen Pudel“, gestand der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. Vielleicht sei der Hinweis auf das VGH-Urteil ja nur „eine geschickt geworfene Nebelkerze des Bürgermeisters“. Die FDP werde die Entscheidung der Kasseler Richter gründlich prüfen und das Bürgerbegehren keinesfalls leise ad acta legen.

„Wir haben keine Angst vor einer rechtlichen Prüfung“, gab sich auch Armin Lauer, Sprecher der SPD-Fraktion, gestern kämpferisch. Schwarz-Grün versuche, „mit allen rechtlichen Winkelzügen“ eine Bürgerbeteiligung zu umgehen, um im Juli einen neuen Ersten Stadtrat zu inthronisieren. Die Opposition habe einen harten Kampf um das Amt erwartet und werde ihn auch annehmen. Lauer gibt aber zu bedenken: „Ob dieser von Bürgermeister Kern und der Koalition eingeschlagene Weg das richtige Signal an die Bevölkerung ausstrahlt, darf unterschiedlich bewertet werden.“

Quelle: op-online.de

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