Doch Chance für Bürgerbegehren?

Opposition fragt um Rat: Urteil nicht übertragbar

Rödermark - Die Opposition wittert wieder Morgenluft in Sachen Bürgerbegehren. SPD-nahe Juristen bezweifeln, dass das von Bürgermeister Roland Kern zitierte Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2004 auf Rödermark übertragen werden kann.

SPD, FDP und Freie Wähler wollen den Bürger fragen, ob die Stelle des Ersten Stadtrats ab Juli wieder mit einem hauptamtlichen Wahlbeamten besetzt oder ehrenamtlich verwaltet werden soll. Bürgermeister Kern hält ein Bürgerbegehren für unzulässig und sieht sich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigt. Der hatte - vereinfacht - erklärt, dass ein Bürgerbegehren nicht bei jeden Wechsel des Amtsinhabers gestellt werden darf. Es könne sich nur gegen Formalien wie die Änderung der Hauptsatzung richten, die Größe und Zusammensetzung des Magistrats regelt. Spätestens acht Wochen nach einer solchen Änderung müsse in Gang gesetzt werden.

Diese Frist ist nach Auffassung des Bürgermeisters längst vorüber, denn die Hauptsatzung wurde zuletzt im März 2010 überarbeitet.

Die Acht-Wochen-Frist hat begonnen

Irrtum, sagte die Opposition gestern Nachmittag nach einer ersten juristischen Prüfung: Der - wenn auch abgelehnte - gemeinsame Antrag, die Aufgaben des Ersten Stadtrats auf die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu verteilen, habe ja die Änderung der Hauptsatzung zum Ziel gehabt. Damit habe die Acht-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren vorigen Mittwoch begonnen.

Die drei Fraktionen wollen aber einen Schnellschuss vermeiden: Die hochkomplizierte Materie erfordere Sorgfalt und Sicherheit vor jeglicher Eile. Um absolut sicher gehen zu können, will die Opposition eine zweite juristische Experten-Meinung einholen. Nach Auskunft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Junge hat sie eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt. Dieses sei man sich selbst, einem sauberen Verfahren und eben auch der Bürgerschaft schuldig.

Diese Expertise soll bis Ende der Woche vorliegen. Dann habe man „absolute Klarheit über das weitere Vorgehen“. 

Quelle: op-online.de

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