Rechtsstreit um Stadtrats-Stelle

Bürgerbegehren steht vor dem Aus

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Rödermark - Das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat ist de facto gescheitert. SPD, FDP und Freie Wähler (FWR) werfen angesichts eines teuren und langen Rechtsstreits wohl das Handtuch. Der formale Beschluss der Parteigremien steht allerdings noch aus. Von Michael Löw

Eine hochdotierte Stelle streichen, den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern mehr Verantwortung übertragen: Das war das erklärte Ziel der Opposition für die Zeit nach dem 30. Juni. Dann nämlich endet die zweite Amtszeit des Ersten Stadtrats Alexander Sturm. Er tritt keine drittes Mal mehr an. CDU und AL wollen am 7. Mai Parlamentsvorsteher Jörg Rotter (CDU) zum Nachfolger wählen.

„Die Chancen für ein Bürgerbegehren stehen in der Tat sehr schlecht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Opposition müsse „alles juristisch durchdrücken, und das geht ans Eingemachte“. Sprich: ans Geld. Rund 3 000 Euro haben die drei Parteien bisher für zwei Gutachten ausgegeben. Die weitere anwaltliche Beratung wäre wegen der komplizierten Materie und des Zeitdrucks noch weit teurer. Junge und seine Mitstreiter gehen von Stundenhonoraren um die 300 Euro aus, doch maximal 70 Euro pro Stunde würden Parlamentariern bei Rechtsstreitigkeiten erstattet.

Opposition hat Fehler gemacht

Junge räumt aber auch ein, dass die Opposition Fehler gemacht habe. Der Antrag vom Aschermittwoch, die Stelle des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich zu verwalten, sei ein solcher gewesen. SPD, FDP und FWR hätten nicht berücksichtigt, dass die Hauptsatzung einer Kommune besonderen Schutz genießt.

Junge will jetzt „moralischen Druck“ auf die Koalition ausüben. Er steht zur Unterschriftenaktion der Initiative „www.oben-sparen.de“ und hofft, dass die Initiatoren Gerhard Weber (ein früherer SPD-Stadtrat), Andreas Köhler (Vorsitzender der FDP Rödermark) und Ingolf Heiß (Vorsitzender der FWR) 2 000 bis 3 000 Unterstützer finden. Mehr als politische Willenserklärungen wären deren Unterschriften aber nicht.

Dr. Rüdiger Werner (FDP) gab zu, dass die Opposition letztlich ohne den guten Willen der Koalition keine Chance hatte, das Bürgerbegehren durchzusetzen. CDU und AL hätten mit ihrer Dreiviertel-Mehrheit im Parlament jede Initiative blockieren können. Am 19. März verhinderten sie zum Beispiel, dass ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung behandelt wurde. Doch nur, wenn er diskutiert und abgelehnt worden wäre, wären die formalen Bedingungen für das Bürgerbegehren erfüllt gewesen.

„Höchstens noch theoretische Chancen“

Auch Siegfried Kupczok, der Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler, sieht „höchstens noch theoretische Chancen“ für das Bürgerbegehren. Deshalb ist ihm auch wichtig, dass nicht die FWR, sondern die ihr nahestehende Initiative „www.oben-sparen.de“ die Protestunterschriften sammelt. Sonst wäre das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Opposition und Koalition auf Dauer zerrüttet.

„Die Unterschriftenaktion stiftet Verwirrung unter den Leuten und verursacht Politikverdrossenheit“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert gestern deutlich, dass es noch ein weiter Weg zurück zur politischen Alltagsarbeit ist. Darauf deutet auch ein Satz aus der Stellungnahme des AL-Vorsitzenden Eckhard von der Lühe hin: „Jetzt hat Vernunft über Populismus gesiegt!“ Aber auch SPD, FDP und FWR waren in ihrer Wortwahl nicht zimperlich.

Und wie geht's jetzt weiter?

Und wie geht's jetzt weiter? Gensert rechnet damit, dass der Wahlvorbereitungsausschuss entweder in seiner Sitzung am 8. April oder spätestens am 15. April - dann müssen Anträge für die Stadtverordnetensitzung am 7. Mai eingereicht werden - eine Empfehlung für Jörg Rotter als Sturm-Nachfolger ausspricht.

Das wiederum wirft die nächste Personalfrage auf: Wer sitzt an Juli der Stadtverordnetenversammlung vor? Dieser Posten steht laut Koalitionsvertrag der AL zu. Die will, so ihr Vorsitzender von der Lühe, nach den Osterferien ohne Hast einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin finden.

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Quelle: op-online.de

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