Bürgermeister Roland Kern:

„Diekmann verbreitet Panik“

Rödermark - Ungewöhnlich scharf hat Bürgermeister Roland Kern auf die SPD-Kritik an der Genehmigung des Haushalts 2018 reagiert.

„Herr Diekmann verbreitet unverantwortlichen Humbug“, wies der Kämmerer die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden zurück, die Auflagen des Regierungspräsidenten (RP) gefährdeten die Vereinsförderung und verhinderten eine Senkung der Grundsteuer B.

„Der RP hat mit der Haushaltsgenehmigung auch sämtliche freiwilligen Leistungen genehmigt“, stellt Bürgermeister Kern klar. Den Vereinen werde ihr Anteil deshalb auch - wie in den vergangenen und in den künftigen Jahren - ausgezahlt. Und so lange Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt habe, wie schon für dieses Jahr und die kommenden Jahre definitiv geplant, beschlossen und genehmigt, könne die Stadt die Grundsteuer B festsetzen, wie sie es für richtig hält. Auch dies, so Kern, wurde vom RP ausdrücklich bestätigt. Die Hinweise des RP zur Überprüfung und Anpassung von Beiträgen und Gebühren sind grundsätzlich üblich und stets Bestandteil der Haushaltsgenehmigungen.

„Die von Herrn Diekmann betriebene Panikmache ist bar jeglicher Sachkenntnis und absolut unverantwortlich“, lautet Kerns Schlussfolgerung. (lö)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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