Ober-Roden

„Bürgermeister soll Mehrheitsverhältnis endlich anerkennen“

Ober-Roden - (lö) Der Vorstoß des Ersten Stadtrats Alexander Sturm, im Westen Ober-Rodens Gewerbeland zu erschließen, ist vom Parlament gedeckt. Und zwar doppelt. Mit dieser Feststellung reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert auf die Kritik von Bürgermeister Roland Kern und der Anderen Liste an Sturm.

Sie hatten ihm „Machtmissbrauch“ vorgeworfen, weil er angeblich ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan (FNP) hat ändern lassen.

Gensert führt Beschlüsse aus den Jahren 2001 und 2003 ins Feld. Zunächst habe das Parlament eine Grundsatzentscheidung zur „Grünen Mitte“ getroffen. Gensert: „Zwischen Rödermarkring und Marienstraße wurde ausdrücklich eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der Albert-Einstein-Straße anvisiert.“ Zwei Jahre später habe das Parlament dies bestätigt.

Gensert dreht den Spieß um: „Nicht der Erste Stadtrat, sondern der Bürgermeister missachtet Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.“ Daher fordere die CDU Kern auf, „die Mehrheitsverhältnisse endlich anzuerkennen“ und entsprechend zu handeln.

Die Koalition aus CDU und FDP hätten Sturm und „ganz bewusst nicht den Bürgermeister“ als Vertreter der Stadt in den Planungsverband gewählt. Kern habe sich schon als Fraktionschef der AL gegen weitere Optionen in der Stadtentwicklung ausgesprochen.

Stadtrat Sturm erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass sein Vorschlag, am Ortsrand zehn Hektar Gewerbegebiet auszuweisen, eine Verkleinerung im Vergleich zum FNP sei. In anderen Teilen der Gemarkung habe Rödermark freiwillig auf fast 30 Hektar Bauland für Industrie und Wohnen verzichtet. Doch hier brauche die Stadt Flächen. Zu Kerns Feststellung, er sei Rödermarks Planungsdezernent, sagte Sturm: „Diese Klarheit hätte ich mir beim Ober-Röder Kreisel gewünscht!“

FAKTEN

Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht zwischen Marienstraße und Rödermarkring überwiegend Wohn-, aber auch Gewerbemischgebiet auf einer Fläche von mehr als 20 Hektar vor, erläuterte Frank Tekkilic, der Sprecher des Planungsverbandes.

Den geänderten Regionalen Flächennutzungsplan will die Verbandskammer, das Parlament des Verbands, am 18. Februar, beschließen.

Während der Offenlegung von Mai bis Juli können Kommunen weitere Änderungswünsche anmelden.

Quelle: op-online.de

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