Bürgermeister widerspricht Magistratsmehrheit

Ober-Roden - (lö) Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen einen Magistratsbeschluss zum Gewerbegebiet am Westrand von Ober-Roden eingelegt.

Die CDU/FDP-Mehrheit hatte am 9. Februar festgestellt, dass der vom „Bürgermeister dem Magistrat zur Kenntnis gegebene Planentwurf (...) zum Regionalen Flächennutzungsplan (...) nicht vollumfänglich die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung wieder gibt“.

Diese verklausulierte Zustimmung zu zehn Hektar Gewerbegrund stücken westlich der Marienstraße entspricht nach Ansicht des Bürgermeisters keinesfalls den Parlamentsbeschlüssen aus den Jahren 2001, 2003 und 2007. Die sähen in unmittelbarer Nachbarschaft zur bisherigen Bebauung ein Wohn- und zur Albert-Einstein-Straße beziehungsweise zum Rödermarkring hin 3,2 Hektar Mischgebiet vor. Das steht auch so im gültigen Flächennutzungsplan.

Der Planungsverband Rhein-Main hat gestern den Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes beschlossen. In dieses Papier hat Erster Stadtrat Alexander Sturm, der vom Parlament gewählte Vertreter im Planungsverband, das strittige Gewerbegebiet aufnehmen lassen: Die Stadt brauche Reserven für Neuansiedlungen. Kern und die AL werfen ihm vor, ohne Rückendeckung der städtischen Gremien gehandelt zu haben.

Sturm wiederum kritisiert Kern, weil er das Gewerbegebiet ablehnt, ohne den Bürgern die Größe des Wohngebiets zu nennen. Der Flächennutzungsplan erlaube nämlich die Bebauung von 20,8 Hektar. Sturm: „Wenn der Bürgermeister diese Lösung favorisiert, soll er auch die Dimensionen nennen.“

Mit Kerns Widerspruch muss sich der Magistrat befassen. Hält die Mehrheit an ihrem Beschluss fest, kann der Bürgermeister das Stadtparlament anrufen. Doch auch dort haben CDU und FDP das Sagen. Ohne Einigung droht ein Gerichtsverfahren wie beim Streit ums Wohngebiet „Herrenacker“.

Quelle: op-online.de

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