CDU: Bürgermeister handelt willkürlich

Rödermark (bp) ‐ Mit seinem Widerspruch gegen die vom Parlament beschlossene Vergrößerung des Magistrats ignoriert Bürgermeister Roland Kern nach Ansicht der CDU Rödermark ehrenamtliches Engagement im Parlament und dessen Beschlüsse.

In einer Pressemitteilung weist die Union darauf hin, dass die Vergrößerung einen Allparteien-Magistrat habe abbilden und die Sitzverteilung in diesem Gremium dem Kräfteverhältnis wie bisher anpassen sollen.

„Es geht gerade nicht um einen „Extra-Sitz“ für die CDU, sondern darum, dass die CDU den Sitz erhält, den sie der FDP im Magistrat zur Verfügung gestellt hat zu einem Zeitpunkt, als ein Mitglied der CDU regulär in den Magistrat eingezogen wäre. Andernfalls wäre die FDP nicht mehr in diesem Gremium vertreten gewesen.“

Für den Bürgermeister ändere sich faktisch nichts. Abgesehen davon entscheide einzig das Parlament über die Zusammensetzung der Gremien. „Wenn der Bürgermeister nun als Begründung anführt, dass rein rechnerisch der CDU kein weiterer Sitz zur Verfügung gestellt werden soll, da er im Parlament keine entsprechende Anzahl Stadtverordneter erkennen mag, dann stellt sich die Frage, weshalb er der Vereidigung der Vertreterin der FDP vor wenigen Wochen tatenlos zusah, obgleich sie - um bei seinem Argument zu bleiben - rein rechnerisch gar keinen Sitz beanspruchen dürfte?“

Wegen des Widerspruchs müsse ein neuer Beschluss gefasst werden. Eine Änderung des Magistrates solle jedoch ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geschehen. Die nächste Sitzung des Parlamentes sei nach dieser Frist. „Weshalb hat Bürgermeister Kern seine Einwände nicht schon früher geltend gemacht? Die Erweiterung des Magistrats ist seit Wochen bekannt und wurde vor mehr als 14 Tagen beschlossen. Auch zu diesem Zeitpunkt war kein Einwand vernehmbar.“ Kern habe die Frist „bewusst“ verstreichen lassen.

„Durch das lange Schweigen und die dargelegte Willkürlichkeit seiner Begründung hat der Bürgermeister eindeutig den Pfad der Verlässlichkeit verlassen. Das Neutralitätsgebot, das für einen Bürgermeister gilt, ist massiv gestört.“

Quelle: op-online.de

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